Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Antrag zum Lohnabstandsgebot mal wieder zwischen Steuerzahlern, die für ihr Geld hart arbeiten, und Bürgergeldempfängern, die vermeintlich nicht arbeiten
(Kay Gottschalk [AfD]: Brauchen sie doch auch nicht!)
und somit vom Staat ja viel zu gut versorgt seien, einen tiefen Graben ziehen.
Wir können von dieser Spaltungslinie nur abraten; sie verstellt den Blick auf gesellschaftliche Realitäten und soll nicht den lohnabhängigen Menschen helfen, sondern nur der AfD.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, es braucht unbedingt Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir als Linke zum Beispiel wollen Monatseinkommen bis zu 7 000 Euro steuerlich besserstellen. Und ja, wir finden es fatal, dass über die Hälfte der Bürgergeldbeziehenden am Essen für ihre Kinder sparen muss. Wer trotzdem das Zerrbild der sozialen Hängematte zeichnet, hat im Supermarkt noch nie die Augen aufgemacht und sollte sich einfach schämen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Zuruf von der AfD: Ja, klar!)
Würde es der AfD ernsthaft um Menschen gehen, die vom Lohnabstandsgebot zwischen Niedriglöhnen und Sozialleistungen profitieren, dann würde sie sich für einen guten Mindestlohn und stärkere Tarifbindung einsetzen müssen – was sie aber genau nicht tut. Warum tut sie das nicht? Weil sie sich für diese Einkommensebene eigentlich überhaupt nicht interessiert. Es wird Zeit, dass sich das herumspricht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbstverständlich geht es in Ihrem Antrag auch noch um die sogenannte illegale Zuwanderung, als Kürzungsidee – was ebenfalls ein unterirdischer Vorschlag ist und mich hier zu der Klarstellung veranlasst, dass kein Mensch illegal ist.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch!)
Das Verhältnis der ganz Rechten zu den ganz Reichen hingegen ist nahezu unterwürfig. Aktuell zeigen das all Ihre Initiativen zur Abschaffung des Soli, der Erbschaftsteuer und jetzt dieser Antrag hier. Letztlich wollen Sie, dass die Steuern für Bessersituierte pauschal bis zur zweithöchsten Tarifzone im Steuergesetz gemindert werden.
Das machen wir besser nicht!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
In Deutschland hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre, also derjenigen, die pro Jahr mehr als 1 Million Euro neu dazuverdienen, zuletzt um 19 Prozent auf 34 500 Personen erhöht.
Ich komme zum Schluss.
(Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!)
Hier liegt Geld ohne ehrliches Verhältnis zu Ihrem Leistungsbegriff. Und hier wollen wir ansetzen, damit Steuergerechtigkeit für alle Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Jens Behrens [SPD])
