Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem.
(Beifall bei der Linken)
Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor. Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind.
Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Sanktionsfrei – vielen Dank auch an dieser Stelle an Helena Kilian-Steinhaus für die Arbeit, die ihr macht! – sehen sich 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug gezwungen, am eigenen Essen zu sparen. Diesen Zustand muss die Bundesregierung angehen. Wir erwarten hier deutlich mehr Ambitionen.
(Beifall bei der Linken)
Die öffentlichen Kassen haben in den vergangenen Jahren über die Mehrwertsteuer übrigens gut an Preiserhöhungen und Inflation verdient. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen – gut für den Haushalt! Wir finden allerdings, dass höhere Einnahmen nicht von denen kommen sollten, die viel von ihrem Geld für Lebensmittel ausgeben müssen.
(Beifall bei der Linken)
Unser Vorschlag sieht eine Neudefinition der Steuersätze für Grundnahrungsmittel vor. Dass zum Beispiel Babynahrung mit vollen 19 Prozent besteuert wird, Tierfutter oder Trüffel wiederum vergünstigt mit 7 Prozent, kann niemand erklären. Mit unserem Vorschlag gehen wir auch solche Fehlkonstruktionen an.
(Beifall bei der Linken)
Für Produkte der Monatshygiene wurde der Steuersatz zwar 2020 freundlicherweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem wollen wir Bus und Bahn von der Umsatzsteuer befreien. Diese Entlastung um etwa 2 Milliarden Euro wäre eine sofortige Verbesserung für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Gerade weil in diesem Sektor die Klimaziele krachend gerissen werden, wäre das sehr sinnvoll.
Aus Erfahrung wissen wir, dass Konsumsteuersenkungen nicht immer bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsichtsbehörde, die Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Lebensmittelkartelle effektiv verhindert und echte Entlastungen für die Menschen durchsetzt.
Dafür steht dieser Antrag. Er ist ein notwendiges Gegengewicht zu Inflation und Frustration.
Wir bitten um wohlwollende Behandlung und sind gespannt auf die Debatte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
