Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Uijuijuijui! – Zuruf von der AfD: Oh!)
Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu.
Wie beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer.
(Rainer Galla [AfD]: Planer/-innen! – Michael Frieser [CDU/CSU]: …/-innen!)
Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung.
(Beifall bei der Linken)
Es heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: So ein Witz!)
Von vornherein war jedem mit ein bisschen Verstand klar, dass die Baupläne ein Hirngespinst sind. Selbst der Architekt hat sich schnell distanziert.
Aus dem pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind.
(Beifall bei der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Also, wenn du noch einmal mit dem Finger auf uns zeigst, dann hat das Konsequenzen! Echt!)
Dass sich Manager von Automobilkonzernen ganz hervorragend als Chefs der Deutschen Bahn eignen, zeigt der aktuelle Zustand der Bahn: gut fürs Auto.
Man hat aus einem denkmalgeschützten Bahnhof über Jahrzehnte eine Baustelle gemacht, eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Deutschlands riskiert, nur um hinterher wahrscheinlich einen langsameren Zugverkehr zu haben.
Zuletzt wurden die Gesamtkosten inklusive Risikopuffer auf 11,45 Milliarden Euro geschätzt. Kostenexplosionen sind keine Überraschung, sondern die Regel. Politik und Planer wissen oft vorher, dass es für einen bestimmten Betrag gar nicht machbar ist. Das ist dann aber egal; denn wenn Projekte beschlossen werden, fließt Geld. Die Kosten zahlen eh die Steuerzahler/-innen.
Der Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke an die Industrie. Klüngel lohnt sich. Am 2. Februar bekam die CDU 40 000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg.
In anderen Ländern sind Großspenden von Unternehmen verboten. Wir sind die Einzigen, die wirklich unabhängig sind.
(Beifall bei der Linken – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Aber nicht von den SED-Millionen!)
Wir schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“?
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wo ist denn das SED-Vermögen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Michael Frieser [CDU/CSU]: Um mal das Niveau zu heben! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Dementsprechend meine Einschätzung: Der Zug ist abgefahren. Eine zukunftsfähige Bahn und vernünftige Bahnhöfe braucht es trotzdem. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie sollten Stand-up-Comedy machen! Echt! – Gegenruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Danke schön!)