Sehr geehrter Herr Präsident! Die Klimakrise ist da; sie ist nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Wir befinden uns unmittelbar vor einigen Kipppunkten: in der Arktis, der Antarktis, im Amazonas, womöglich auch im Kongobecken, in Teilen der Weltmeere sowie gerade auch in den Nadelwäldern der Nordhalbkugel und in den Gletscherregionen. Wer jetzt nicht handelt, schlittert sehenden Auges von der Krise in die Katastrophe.
(Beifall bei der Linken)
Nur ein Aspekt: Jedes Jahr herrschen zum Beispiel in Pakistan wochenlang zwischen 40 und 50 Grad Celsius. Insbesondere in Verbindung mit hoher Luftfeuchtigkeit sterben Menschen schon jetzt.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist schon ein paar Jahrhunderte so!)
Aktuell sagen Meteorologen für Lahore in Pakistan an 12 der kommenden 16 Tage zwischen 40 und 48 Grad Celsius voraus – im Juni! Der Ausnahmezustand ist dort inzwischen ein tödlicher Normalzustand. Und nach der Gluthitze kommt dann nicht der bekannte Monsun, sondern Sturzfluten, die weite Teile des Landes überschwemmen.
(Karsten Hilse [AfD]: Schon immer!)
Das ist auch eine Frage von Klimagerechtigkeit; denn ein Mensch in Pakistan emittiert mit 0,9 Tonnen CO2 pro Jahr gerade einmal ein Achtel eines Deutschen und ein Fünfzehntel eines US-Amerikaners. Die Klimakatastrophe wäre schon lange da, würden alle Fossile verbrennen wie wir. Dabei gilt: Steht ein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht.
(Beifall bei der Linken)
Schon jetzt ist erkennbar, dass die Klimakrise als Brandbeschleuniger für Ungleichheit und Flucht wirkt. Sie verursacht Trockenheit, großflächige Waldbrände, und das fast in jedem Land. Weitere Folgen sind Verteilungskämpfe und politische Instabilität.
Doch zu uns nach Europa. Im Wallis stürzten letzte Woche mindestens 5 Millionen Kubikmeter Fels und Gestein sowie Teile des Gletschereises vom 3 300 Meter hohen Kleinen Nesthorn ins Tal. Ab 2 400 Höhenmetern hielt früher der Permafrost und das Gletschereis das Ganze wie Kitt zusammen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das hat der noch nie gemacht! Das hat er in den letzten hunderttausend Jahren noch nie gemacht!)
2024 erhitzte sich die Erde weiter, und zwar gegenüber der vorindustriellen Zeit nun erstmals global um 1,55 Grad Celsius. Der Klimawandel ist tausendmal schneller als historisch. In Europa – die Schweiz ist ein Hotspot – sind es 2,5 Grad. Finden Sie da den Zusammenhang, und erzählen Sie von der rechten Seite mir nichts vom Wetter und normalen Naturkatastrophen. Das ist schlicht falsch.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Experte!)
Herr Minister Schneider, Sie haben gerade leider kaum konkrete Lösungen vorgeschlagen. Deswegen mache ich das jetzt. Die Regierung muss endlich ein Tempolimit einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen. Das macht laut Umweltbundesamt-Studie von 2023 6 bis 8 Millionen CO2 weniger aus. Streichen Sie endlich die 65 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen!
(Marcel Bauer [Die Linke]: Das wird Zeit!)
Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale und alle Subventionen in fossile Energien.
(Beifall bei der Linken)
Und verbieten Sie Flüge unter 500 Kilometern!
Diese Maßnahmen können aber nur ergriffen werden, wenn Sie die Menschen wegen der gestiegenen Kosten gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – mit einem Klimageld entlasten. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert könnten das pro Kopf und Jahr 320 Euro sein. Unterm Strich erhalten Menschen mit geringem Einkommen also mehr Geld zurück, als sie zahlen. Denn je mehr man verdient, umso häufiger werden zum Beispiel klimaschädliche Verkehrsträger genutzt.
Es braucht auch einen Stopp des Ausbaus fossiler Infrastruktur. Für die Flüssiggasanlage auf Rügen – auch so eine Ampelaltlast – wäre der Rückbau noch die beste Lösung; denn offensichtlich gibt es dafür gar keinen Bedarf.
(Beifall bei der Linken)
Ferner – das geht an die Adresse der Koalitionsfraktionen –: Stopp der Kohleverstromung im Jahr 2030! Statt des weiteren Ausbaus der Stromerzeugung aus Erdgas als Backup-Kraftwerke, die bald wegen des Zubaus an erneuerbaren Energien noch weniger als heute gebraucht werden, muss der Ausbau von Energiespeichern forciert werden.
(Beifall bei der Linken)
Und hören Sie bitte damit auf, uns unausgereifte und sündhaft teure Pseudolösungen als „Klimaretter“ zu verkaufen!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff!)
Atomfusion, CCS und E-Fuels:
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff!)
Welche Konzerne haben Ihnen das eigentlich eingeflüstert? Mit dem, was Sie für diese Sackgassentechnologien verpulvern wollen, sowie mit einer Kerosinsteuer ließe sich das 9-Euro-Ticket für circa 10 Milliarden Euro locker dauerhaft finanzieren.
(Beifall bei der Linken)
Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder ein!
Und weil gerade Länder unter der Klimakrise leiden, die am allerwenigsten zu dieser beigetragen haben, muss es eine umfassende Entschuldung und mehr Gelder für nachhaltige Entwicklung geben. Das ist nur recht und billig.
(Beifall bei der Linken)
Dass unsere Gerichte wie im Fall des peruanischen Bauern Lliuya zwei Klimaklagen aus dem Ausland annehmen und sich grundsätzlich für zuständig erklären, das aber in der Sache scheitert, ist evident. Wir müssen den Rechtsrahmen ändern. Zumindest die allergrößten Klimakiller wie RWE müssen für Schäden in Haftung genommen werden.
(Beifall bei der Linken)
Zusammengefasst: Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, und Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie jetzt nicht entschieden handeln.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)