Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ihr Klimaschutz ist Greenwashing. Wenn man sich fragt, was diese Regierung für Klimaschutz unternimmt, und in ihrem eigenen Einzelplan nachschaut, dann wird man dort auf elf weitere Einzelpläne verwiesen. Insgesamt sollen anderenorts 14,4 Milliarden Euro für Umwelt- und insbesondere Klimaschutz vorhanden sein.
Es ist unredlich, zu suggerieren, dass mit den 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds überwiegend etwas für Klimaschutz getan werde. Sie streichen im KTF beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Gelder von 742 Millionen auf 579 Millionen Euro zusammen. Dieses Programm ist essenziell für Moorschutz, Wiedervernässung, Waldumbau, Renaturierung von Flüssen, Biodiversität und Stadtgrün.
(Beifall bei der Linken)
Laut Ampel hat es das Potenzial, mit natürlichen Senken jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 der Atmosphäre zu entnehmen, also immerhin 4 Prozent der aktuellen deutschen Treibhausgase.
Doch nun zu dem, um was es Ihnen eigentlich im KTF geht: Sie planen, Milliarden zu verpulvern. Denn allein die Förderprogramme für Mikroelektronik verschlingen mit fast 5 Milliarden Euro fast das Neunfache dessen, was für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen ist, und für den Ausbau von Breitbandnetzen gibt es fast 3 Milliarden Euro. Und das, wohlgemerkt, aus dem Klima- und Transformationsfonds! Beides ist wünschenswert, aber eben klassische Industriesubvention. Schluss mit diesem Etikettenschwindel!
(Beifall bei der Linken)
Ganz offensichtlich ist, dass die Subventionen zum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die KTF-Ziele konterkarieren. Weitere Posten betreffen zwar zum Beispiel Mobilität und Wasserstoff, sind aber zumindest in Teilen weitere Industriesubventionen. Gut 19 der 37 Milliarden Euro im KTF haben mit Klimaschutz fast nichts zu tun. Wer Klimaschutz zu einem Industrie- und Elitenprojekt macht, riskiert die Akzeptanz.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dem CO2-Preis, den am Ende die Menschen für Mobilität, für Essen, für Wärme bezahlen, Subventionen für die Industrie zu finanzieren, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben oder diesem sogar zuwiderlaufen: Absurder geht es nicht.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linken fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld. Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. So gewinnt man Menschen für Klimaschutz und begegnet man rechten Demagogen.
(Beifall bei der Linken – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Ganz genau!)
Als internationalistische Partei ist uns klar, dass wir global in Verantwortung stehen. Unsere Art des Wirtschaftens – kurzum: der fossile Kapitalismus – hat die Klimakrise verursacht. Auch heute noch emittiert ein Mensch in Deutschland das Zehnfache an Treibhausgasen im Vergleich zu einem Menschen im Globalen Süden.
2021 hat Angela Merkel 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung versprochen. Auch wenn man die Inflation nicht mit einpreist, liegt die Regierung mit circa 5 Milliarden Euro, also etwa 20 Prozent, darunter. Sie haben sich als Koalition zu Rückschritten, Intransparenz, Industriesubventionen und Antriebslosigkeit verabredet, kurzum: zu einer Koalition der Klima- und Zukunftskiller.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)