Herr Präsident! Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnt vor 3 Grad Erderwärmung bis 2050. Das bedeutet erhebliche globale Ernteausfälle, besonders in Ostdeutschland. Das stellt die Frage, wie viel Agrarfläche noch fruchtbar ist und ob am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, bei den ganzen Windrädern bestimmt nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Wald stirbt schon seit 1980!)
Das bedeutet mehr Extremereignisse wie im Ahrtal und alle paar Jahre das nächste Jahrhundertereignis.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Das bedeutet global gestörte Lieferketten und 2 bis 4 Milliarden Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat in Spitzenzeiten Temperaturen herrschen, die mit dem Leben nicht mehr vereinbar sind, weil sie zu viel oder zu wenig Wasser haben. Das ist die Zukunft, auf die wir zusteuern. Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern.
(Beifall bei der Linken)
Es ist schon fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch werden, werden wir wahrscheinlich noch in den 30er-Jahren erreichen. Dürre und Extremereignisse wie in den letzten Jahren werden wir uns dann zurückwünschen.
Seit weit über 50 Jahren ist bekannt, dass die fossile Wirtschaft für dieses Katastrophenszenario verantwortlich sein wird. Es wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Ebenso lange gibt sie Milliarden und Abermilliarden aus, um pseudowissenschaftliche Gegengutachten zu schaffen und den Menschen weiszumachen, sie seien ja gar nicht schuld. Und alle, die den menschengemachten Klimawandel heute leugnen oder der Meinung sind, wir könnten uns noch Zeit lassen, sind Opfer dieser Desinformationskampagne und spielen der fossilen Lobby in die Karten. Und warum? Wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verheizen sie den Planeten.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die Transformation der Gesellschaft kommt also so oder so. Entweder machen wir aktiv etwas gegen den Klimawandel und reduzieren Emissionen so schnell wie möglich, oder der Klimawandel wird uns transformieren.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind doch immer für Transformation!)
Wenn wir aber grüne Jobs und Erneuerbare fordern, hören wir von Ihnen, man dürfe die Menschen nicht überfordern. Was meinen Sie denn, wie Ihre Politik die Menschen in Zukunft überfordern wird?
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Gar nicht!)
Ihre Antwort ist „Gaskraftwerke“ statt „Erneuerbare und Energiespeicher“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Menschen verlieren heute ihre Arbeitsplätze!)
Wir brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen?
(Beifall bei der Linken)
Ich frage mich auch: Warum kommt diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von den Grünen? Sie haben auch Gasinfrastruktur ausgebaut – Flüssiggas, LNG-Terminals –
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und nachweislich deutliche Überkapazitäten geschaffen.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben die Sektorziele aufgeweicht. Sie haben das Heizungsgesetz versemmelt, weil Sie wieder einmal mit Eifer industriepolitische Klimapolitik betreiben wollten, ohne daran zu denken, dass Millionen Menschen hier soziale Kompensation brauchen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russland-Connection!)
Erst dadurch ist es den Rechten gelungen, das Gesetz auseinanderzunehmen. Das zieht sich auch durch den gesamten Green Deal. Es ist Wirtschaftspolitik für Reiche, die die Menschen am Ende bezahlen müssen.
(Beifall bei der Linken – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Dann sind Sie also gegen die europäischen Klimaziele!)
Wärmepumpen sind an sich eine gute Sache; aber sie wurden zu einem Symbol des Kulturkampfs. Eine hocheffiziente Technologie ist zur persönlichen Glaubensfrage geworden. Das ist unfassbar.
(Beifall bei der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Rede auch!)
Wir haben eine soziale Förderung von bis zu 100 Prozent für Menschen mit geringen Einkommen gefordert.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, dass Sie die Aktuelle Stunde nicht angemeldet haben!)
Wir wollen damit etwas für das Sektorziel im Gebäudebereich bewegen und die Menschen vor steigenden Preisen für Wärme bewahren, damit von der versprochenen Transformation endlich mal was bei den einfachen Leuten ankommt.
Sie erhöhen den CO2-Preis ohne Ausgleich, ohne Klimageld. Wer aber zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Wer auf dem Land wohnt, ist aufs Auto angewiesen, weil wegen Ihrer Politik kein Bus kommt.
(Zuruf von der AfD: Das kann auch nur einer sagen, der nicht auf dem Land wohnt!)
Und Sie alle zusammen erhöhen den Preis des Deutschlandtickets. – Gegen das Abbaggern von Lützerath hat übrigens Ihre eigene Abgeordnete demonstriert. Ich bin am Sonntag wieder dabei, weil dort schon wieder gerodet wird.
Diese Faktenferne in der Klimapolitik, dieses ständige Ignorieren von Sozialbelangen beim Klimaschutz, die aber allein aus Akzeptanzgründen schon immer mitgedacht werden müssten, finde ich unerträglich.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Antwort ist Klimapolitik, aber radikal sozial. Deswegen haben wir einen Antrag auf Klimageld eingebracht. Wir fordern das 9-Euro-Ticket zurück. Der Strompreis muss runter. Kein Profit mehr mit Energienetzen, Versorgungsnetze in öffentliche Hand!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir wollen auch gern Kraftwerke!)
Zum nachhaltigen und günstigen Bauen und Sanieren haben wir gleich zwei Anträge eingebracht. Die Antworten sind da; wir müssen sie nur umsetzen.
Sie schaffen Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Wen das stärkt, wissen wir alle. Wir brauchen aber eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Genau das brauchen wir, genau das fordern wir. Und das hilft auch gegen rechts.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind auch schon da! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Heizen gegen rechts!)