Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Der Alltag kommt zum Stillstand.
(Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie, was Ihre Truppenteile anrichten!)
Stunde um Stunde wächst die Unsicherheit: Wie lange dauert das noch? Kommt überhaupt Hilfe? Angst breitet sich aus – und mit ihr Hoffnungslosigkeit.
Und was macht die Politik? Sie ist nicht da. Sie ist nicht vorbereitet. Und sie lässt die Menschen im Stich.
(Martin Reichardt [AfD]: Und was macht Die Linke? Sie unterstützt die Terroristen!)
Verlässliche Informationen fehlen. Alte Menschen sitzen im zehnten Stock ihres Wohnhauses fest, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt.
(Beifall bei der Linken)
Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen
(Martin Reichardt [AfD]: Wo sind eigentlich Ihre „Alerta, alerta“-Kumpels bei der Hilfe gewesen? Waren die wieder bekifft, oder was?)
sowie von Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Minusgraden rund um die Uhr im Einsatz waren, um schnellstmöglich eine Notversorgung herzustellen, wäre die Lage deutlich eskaliert.
Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, setzt der Regierende Bürgermeister noch einen drauf. Darauf angesprochen, warum er am ersten Tag des Stromausfalles nicht vor Ort war, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, beteuert er, den ganzen Tag im Homeoffice das Krisenmanagement koordiniert zu haben.
(Zuruf der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins,
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ein Anschlag! Ein linksextremistischer Anschlag!)
und der Bürgermeister spielt einfach Tennis! Das ist abgehobene Politik, eine Politik, die den Bezug zu den Menschen verloren hat, für die sie eigentlich arbeiten sollte,
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den Tätern, Herr Koçak!)
eine Politik, die den Menschen ins Gesicht lügt, statt Verantwortung zu übernehmen.
Und dieses Wegsehen hat System. Deshalb stellen Sie sich schützend vor Kai Wegner.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vor wen stellen Sie sich denn schützend? – Zuruf von der AfD: Alerta, alerta, Faulheit!)
Denn würden Sie das nicht tun, müssten Sie sich Ihr eigenes Versagen eingestehen.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und weil Sie es ihnen nicht sagen, mache ich es jetzt selbst.
Sie reden ununterbrochen von Sicherheit und Ordnung. Aber mal ehrlich: Was ist das für eine Sicherheit, wenn es in Berlin einigen wenigen gelingt, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganzen Stadtteil lahmzulegen?
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Linksextremismus!)
Die Kabelbrücke, die Ziel des Anschlags wurde, war offen zugänglich.
(Martin Hess [AfD]: Das waren doch Ihre Gesinnungsgenossen!)
Es gab keine Ausweichverbindung. Das ist fahrlässig. Und die Politiker wussten das. Der Landesrechnungshof hatte bereits Monate zuvor gewarnt, der Katastrophenschutz sei schlecht aufgestellt, Personal fehle, Zuständigkeiten seien unklar, Abläufe ineffizient.
Auch in anderen Kommunen bundesweit sieht es kaum besser aus. Katastrophenschutzpläne fehlen vielerorts, für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, Technik ist veraltet, Personal fehlt an allen Ecken. All das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sagen Sie noch was zu dem Anschlag?)
Der Zivil- und Katastrophenschutz – also genau der Bereich, der uns im Ernstfall schützen soll – wurde über Jahre kaputtgespart.
(Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Warnungen wurden ignoriert, Investitionen verschoben, Verantwortung nicht übernommen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie hier in Berlin wollten den Verfassungsschutz abschaffen! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn! Mann, Mann, Mann!)
Und wer zahlt am Ende den Preis? Nicht Sie, Herr Merz. Sie steigen im Zweifel in den Privatjet. Sie haben Millionen auf dem Konto und die richtigen Telefonnummern auf dem Handy. Sie werden nicht frieren.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Aber was ist mit der Rentnerin, die nach einem Leben voller Arbeit ihre Rente mit Pfandflaschensammeln aufstocken muss? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die nur mit zwei Nebenjobs über die Runden kommt?
(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch noch nie einen zweiten Nebenjob gehabt, Mensch! Erzählen Sie doch den Leuten mal, womit Sie früher Ihr Geld verdient haben!)
Sie haben keine reichen Freunde. Sie sind auf Politiker angewiesen, die ihren Job machen und nicht auf dem Tennisplatz stehen, auf eine Politik, die nicht nur von Sicherheit spricht, wenn sie Kameras und Waffen meint, aber jeden Cent spart, wenn es um Vorsorgen, Infrastruktur und den Schutz aller geht, auf eine Politik, die echte Sicherheit schafft, Sicherheit, die im Alltag der Menschen ankommt.
Denn eins haben die Menschen in Berlin auch gezeigt: Auch wenn wir uns nicht auf die Politik verlassen können: Wir halten im Ernstfall zusammen –
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Nachbarinnen und Nachbarn, die sich helfen und Menschen, die sie zuvor nicht kannten, in ihre warmen Wohnungen aufnehmen.
(Martin Reichardt [AfD]: Wie viele haben Sie denn aufgenommen in Ihrer warmen Wohnung?)
Freiwillige sind vor Ort. Vereine, Kirchen und Moscheen öffnen ihre Türen, bieten Essen und Unterstützung an.
Ich sage es Ihnen ganz klar: Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihre Hetze.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die Linken haben überhaupt keinen aufgenommen! Ihr seid die, die dafür verantwortlich sind!)
Unsere Gemeinschaft bietet echte Sicherheit in unserer Stadt, auch im Katastrophenfall. Während Sie Verantwortung vermeiden, übernehmen wir füreinander die Verantwortung. Schneiden Sie sich davon eine Scheibe ab, und liefern Sie echte Sicherheit statt leere Versprechen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Kein Wort zum Linksextremismus! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind das leerste Versprechen!)