Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)
Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.
Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch noch immateriellen Schaden durch den Rechtsbruch im Umgang mit Schutzsuchenden. Werden Sie diesmal zurücktreten, wenn die Gerichte bestätigen, dass Sie in Sachen Migration wieder EU-Recht verletzt haben?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)