Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!)
Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen.
Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen. Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Und was tun Sie dann in einer faschistischen Partei?)
Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf.
Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist.
(Markus Matzerath [AfD]: Es geht um Clankriminalität!)
Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern. Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista!
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das Thema ist Clankriminalität, Herr Kollege! Clankriminalität! Sie sind unerträglich und widerwärtig!)
Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen.
Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“.
Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren.
(Martin Hess [AfD]: Völliger Quatsch! Hören Sie doch auf, ständig diese Lügen zu wiederholen!)
Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere:
"„Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“"
(Martin Hess [AfD]: So wie die Reichen!)
"„Oder vergasen, oder wie du willst.“"
Und weiter:
"„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“"
Das ist Ihre Politik.
Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer. – Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie,
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans?
Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze.
Und die echten Probleme der Menschen?
(Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Sie haben doch keine Ahnung, wo die echten Probleme der Menschen in diesem Land sind!)
Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen. In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen,
(Peter Bohnhof [AfD]: Antidemokrat!)
gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie.
(Martin Hess [AfD]: Mit Gewalttätern und Linksextremisten!)
Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen,
(Martin Hess [AfD]: Sie werden uns nicht aufhalten können, Herr Koçak! Wir werden hier früher oder später regieren! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!)
laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „Nie wieder!“ ist jetzt.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer.
Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen. Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist richtig! Das ist der erste wahre Satz!)
Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir haben nirgends regiert! Die Linke schon, Herr Kollege! Katastrophal versagt, nicht nur in Thüringen!)
Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das glauben auch nur Sie!)