Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zuruf von der AfD)
Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein.
(Beifall bei der Linken)
Eines der Leuchtturmprojekte dieses Vertrages ist die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen. Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme, wir brauchen mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und zivile Krisenbewältigung.
Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt das Geschäft der Schleuser und trägt Mitverantwortung für den Tod im Ärmelkanal. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen.
Stattdessen erleben wir diese Woche, wie sich Bundeskanzler Merz in Washington erneut Donald Trump anbiedert und dessen Kriegsrhetorik einfach übernimmt. Das ist zum Fremdschämen. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien in Zeiten internationaler Unsicherheit ist wichtig und richtig. Aber dieser hier gründet auf Aufrüstung und Abschottung. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Es muss Schluss sein mit Militarisierung und Kriegstreiberei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD)
