Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab? Es ist ein System, das politisch unzumutbare Zustände geschaffen hat und für große Teile der Bevölkerung vor Ort keine Zukunftsperspektiven bietet.
Seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 leben die Menschen in einem Land, das durch das Dayton-Abkommen zwar befriedet, aber nicht geheilt wurde. Was damals als große Lösung angesehen wurde, erweist sich heute als Problem. Der Staatsapparat ist in erster Linie dafür da, die verschiedenen politischen Eliten der ehemaligen Bürgerkriegsgegner mit staatlichen Posten zu versorgen. Zwei Drittel des staatlichen Budgets dienen einzig und allein dazu, administrative Jobs zu schaffen. Das ist kein Staat, der den Menschen vor Ort dient. Das ist ein System der Postenschacherei.
(Beifall bei der Linken)
Ein besonderes Problem ist die Rolle des Hohen Repräsentanten. Der Hohe Repräsentant ist faktisch ein aus dem Ausland eingesetzter Gouverneur mit umfassenden Vollmachten. Er kann Bürgermeister oder Beamte absetzen. Er kann Sanktionen gegen Politiker verhängen. Und er kann Gesetze erlassen oder ändern, auch ohne die Zustimmung der zuständigen Institutionen.
Der derzeitige Amtsinhaber ist Christian Schmidt von der CSU. In seiner aktuellen Funktion wird Schmidt immer wieder von verschiedenen Seiten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Er hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht, mit kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Unsinn!)
Meine Damen und Herren, so fördern wir nicht die Demokratie, so verhindern wir Selbstbestimmung und stabile politische Strukturen.
(Beifall bei der Linken – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben gar keine Ahnung!)
Das Ergebnis dieser fatalen Politik sehen wir heute deutlich: Bosnien und Herzegowina ist eines der sechs ärmsten Länder des europäischen Kontinents. Rund 38 Prozent der Bevölkerung leben im Ausland. Ganze Generationen haben ihre Heimat verlassen wegen wirtschaftlicher und politischer Perspektivlosigkeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich bilanzieren: EUFOR Althea verfolgt keine sinnvollen Ziele. Diese Mission stabilisiert nicht; sie konserviert unhaltbare Zustände. Bosnien und Herzegowina braucht keine weitere militärische Präsenz, sondern politische und wirtschaftliche Lösungen, die Perspektiven für junge Menschen schaffen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie soll das denn gehen, werte Kollegin? Traumtänzerei!)
Die Mission sollte deshalb beendet und die Truppen sollten abgezogen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
