Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat.
Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen. Ich habe selber da gearbeitet; von daher weiß ich: Sie haben das auf jeden Fall mehr als verdient.
Deswegen wäre meine erste Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Jugendämter aufgrund der Arbeitsüberlastung jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen? Wissen Sie, dass wir nicht genug Plätze im Falle von Inobhutnahmen in den stationären Einrichtungen haben und auch die ambulanten Träger überhaupt nicht mehr wissen, wie sie mit den ganzen Problemen umgehen sollen? Glauben Sie wirklich, dass es dann bei der Sanktionierung von Menschen im Noch-Bürgergeld bzw. bald in der neuen Grundsicherung das Richtige ist, dass da das Jugendamt auch noch mit ins Spiel gebracht werden soll? Denn nichts anderes machen Sie. Nachdem sanktioniert wird, soll das Jugendamt angerufen, also eine weitere Instanz involviert werden. Es wird so eine Kindeswohlgefährdung von Ihnen quasi billigend in Kauf genommen. Das sind nicht meine Worte, sondern ich sage das gerne auch im Namen der Fachverbände:
"„Der Gesetzgeber schafft über die Sanktionierung der Eltern im SGB II eine strukturelle Gefährdung für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Eine existentielle Gefährdung wird zumindest billigend in Kauf genommen.“"
(Zuruf von der AfD: Ein bisschen langsamer!)
"„Zugleich verweist er auf das Jugendamt und dessen Auftrag zur Sicherung des Kindeswohls und zur Abwendung von Gefährdungen. Das Jugendamt wird hierdurch zu einer intervenierenden Instanz des SGB II.“"
Das heißt also, was Sie da planen, ist hochproblematisch. Ich möchte Sie darauf einfach hinweisen. Vielleicht haben Sie das ja noch nicht zur Kenntnis genommen, dann können Sie das jetzt, nachdem Sie es auch noch mal aus einem fachkundigen Mund gehört haben. Dazu gehört übrigens meine Kollegin vorne auch. Auch sie war sehr lange im sozialen Bereich. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, dass Sie das nicht wussten, und weise die Behauptung zurück, dass sie sich mit dem Gesetz nicht auskennen würde.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht so schnell!)
Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, vielleicht auch vor dem Hintergrund dieser Informationen, noch mal kurz Stellung zu nehmen, ob das, was Sie da als Jugendschutz verkaufen wollen, im besten Fall nichts anderes ist als ein Placebo und im schlechtesten Fall eine Sanktionierung und eine Nutzung der Jugendhilfe, wie sie eigentlich nicht gedacht ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
