Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Schmierentheater!)
Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat.
(Beifall bei der Linken)
Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Heidi!)
Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!
Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede,
(Zuruf von der CDU/CSU)
dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU)
Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht.
Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum stimmen Sie dann zu?)
Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.
(Beifall bei der Linken)
Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems!
(Beifall bei der Linken)
Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da.
(Beifall bei der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – –
Na unbedingt!
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das billig!)
– Ja von billig versteht ihr so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja.
Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
Nachfrage einer Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
– Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten verhandeln können! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn nicht verhandelt? – Zurufe von der AfD)
Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr hättet das besser machen müssen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, Sie haben eine Obsession mit Jens Spahn und Friedrich Merz, aber entschuldigen Sie: Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. – Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn, aber so ist es nun mal.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Parteien, die Fraktionen, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um maßlose Aufrüstung und grenzenlose Militarisierung zu beschließen, gar nicht schnell genug Ja schreien konnten.
(Beifall bei der Linken)
Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal eine rote Haltelinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Also noch mal: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde leben können. Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine Junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals.
(Lachen bei der AfD)
Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird – von Ihnen! Denn die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land können sich zumindest auf eine Partei verlassen: Und das ist Die Linke!
(Beifall bei der Linken)
