Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert.
(Zuruf von der AfD: Links ist abgewählt!)
Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.
(Zurufe von der AfD)
Die wollen § 218 auch streichen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen,
(Zurufe von der AfD)
nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen.
(Jörn König [AfD]: Zur Geschäftsordnung!)
Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf von der Linken: Seien Sie ruhig!)
Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen.
Und das hat diese Partei nicht verdient!
(Zuruf von der AfD: Sie müssen auch zur Sache reden!])
Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
