Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war.
Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen.
(Beifall bei der Linken)
Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen.
(Beifall bei der Linken)
Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU)
Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben.
(Beifall bei der Linken)
Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt?
Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht?
(Beifall bei der Linken)
Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind? Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden.
Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen.
Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa?
(Zuruf von der AfD: Die Schwarzen!)
Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen.
(Beifall bei der Linken)
Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten!
(Beifall bei der Linken)
Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger.
Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird.
Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt.
(Beifall bei der Linken)
Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – –
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Antisemitismus in Ihrer Partei! Wir warten immer noch!)
– Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ganz schwach!)
Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft.
Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln.
Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt:
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Nein, vielen Dank. – So.
Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe!
Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern?
Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort.
Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren. Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, –
– und machen Sie das Leben wieder bezahlbar.
(Beifall bei der Linken)
