Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen,
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ganz besonders die sogenannte Ministerin für Jugend und Familien. Bis heute hören wir von Frau Prien nichts – dröhnendes Schweigen. Dabei ist sie doch diejenige, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen sollte. Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht. – Das ist ihr Job.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir alle wissen doch, dass Familien in diesem Land sowieso schon viel zu wenig Unterstützung bekommen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vorm Kollaps. Und die Antwort dieses Papiers lautet: Noch mal richtig draufhauen! – Das ist einfach schäbig.
(Beifall bei der Linken)
Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Diese Koalition fährt eine nie dagewesene Attacke gegen uns alle, gegen den Sozialstaat, gegen den Zusammenhalt im Land.
(Beifall bei der Linken)
In dem Papier finden wir Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – also bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Einschränkungen –, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – also bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sowieso schon massiv von Armut bedroht sind –
(Zuruf von der Linken: Skandal!)
und Kürzungen in den Hilfen zur Erziehung – also da, wo Familien dringend Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe brauchen.
Hier geht es um jährlich 450 000 junge Menschen mit Behinderung, denen die persönliche Assistenz genommen werden soll. Es geht um 100 000 Jugendliche, die beim Übergang in die Selbstständigkeit nicht mehr unterstützt werden. Es geht um 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, denen Sie den Zugang zu benötigten Hilfen zur Erziehung erschweren wollen, und es geht um 300 000 Kinder von Alleinerziehenden, denen Sie den Unterhaltsvorschuss nehmen wollen.
(Beifall bei der Linken)
Ich weiß, Sie versuchen jetzt, abzuwiegeln: Das ist ja nur ein Papier, man wird ja noch mal nachdenken dürfen. – Wissen Sie, was ich so gar nicht mag? Wenn Sie uns hier für dumm verkaufen wollen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sind keine Überlegungen. Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan. Denn in einem vorliegenden Referentenentwurf zum SGB VIII steht doch bereits die Streichung der persönlichen Assistenz in der Schule von 450 000 jungen Menschen mit Behinderung, genauso wie der erschwerte Zugang zu Hilfen zur Erziehung für 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Das haben Sie schon in einen Entwurf gegossen. Also tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Ministerium nicht beteiligt und Sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
Es ist ja auch nicht der erste Versuch. Diese widerlichen Pläne wollten Ihre Vorgänger schon 2012 und 2017 durchpeitschen. Zum Glück sind sie damals am erbitterten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Und jetzt versuchen Sie es einfach wieder. Das Perfide ist: Sie attackieren an ganz vielen Stellen gleichzeitig. Dann schauen Sie, wo der Aufschrei am größten ist. Da regulieren Sie noch ein bisschen nach, und den Rest ziehen Sie eiskalt durch.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wie kommen Sie darauf?)
Das kennen wir schon. Anstatt so zu tun, als wäre das Papier Ihnen einfach vor die Füße gefallen, anstatt auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zu verweisen, stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken! Denn diese Vorhaben treffen Kinder und Familien, die es sowieso schon schwer genug haben. Sie treffen Beschäftigte in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe, die sowieso schon längst über ihre Belastungsgrenzen gehen und immer noch mehr machen sollen.
Zu Ihren ständigen Behauptungen – auch gerade wieder –, Sie müssten sparen: Nein, müssen Sie nicht. Besteuern Sie Überreiche! Kloppen Sie endlich die sinnlose Schuldenbremse in die Tonne!
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])
Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle.
(Beifall bei der Linken)
Auch Sie, Kollege Dahler, haben ganz scheinheilig gesagt: Wir müssen die Kommunen entlasten. – Wissen Sie, wie Sie die Kommunen entlasten? Mit einer Vermögensteuer.
(Beifall bei der Linken)
Die würde nämlich bis zu 147 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bringen. Dann könnten Sie Kinder und Jugendliche auch vernünftig unterstützen. Keine Kommune, kein Kommunalpolitiker will diese Streichung. Die wollen endlich mehr finanzielle Mittel. Also, machen Sie da doch endlich mal was!
(Beifall bei der Linken)
Aber mit Kindern und Jugendlichen kann man es ja machen. Die haben keine Lobby, auch nicht in der Union. Es gab doch damals diese ominöse Junge Gruppe. Erinnern Sie sich noch?
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Der war doch Generationengerechtigkeit so unfassbar wichtig, als es darum ging, den Rentnern noch mehr wegzunehmen. Von der habe ich in der Debatte noch gar nichts gehört. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen.
(Cem Ince [Die Linke]: Hört! Hört!)
Kann das vielleicht sein?
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben auf jeden Fall die Schnauze voll davon, dass wir alle für Ihre Politik der sozialen Kälte bluten müssen.
(Martin Reichardt [AfD]: Bei den Linken blutet man ja immer im A8! Das ist dann nicht so schlimm!)
Mein Dank gilt zum Schluss dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass er uns mit der Veröffentlichung noch mal ganz deutlich vor Augen geführt hat, dass diese Regierung wirklich überhaupt keinen moralischen Kompass mehr hat. Mein Dank gilt den Verbänden, Vereinen, Beschäftigten und Betroffenen, die das nicht einfach hinnehmen, sondern sich lautstark zu Wort melden, obwohl sie sowieso schon massiv überlastet sind mit all den Sorgen, Nöten, Problemen und Aufgaben. Und mein Dank gilt allen, die sich solidarisch zeigen.
An die, die dieses Papier auf allen Ebenen mitverantwortet haben, die diese ekelhafte Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen machen: Ihnen gilt meine tiefste Verachtung.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sagte der A8-Fahrer und trat ab!)
