Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes.
Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und der Anwältin Nasrin Sotudeh. Das Regime hält sie im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte der Frauen einsetzen, Folter benennen und Freiheit einfordern. Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch bei den Müttern vom Laleh-Park. Ihre Angehörigen wurden bei Protesten vom Regime getötet, und sogar ihre Trauer wird jetzt kriminalisiert.
Sie alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim.
(Beifall bei der Linken)
1951 wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute.
Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte!
(Beifall bei der Linken)
Natürlich löst so ein Moment nach 50 Jahren Unterdrückung Hoffnung aus. Die Unterdrückung und der Terror der Islamischen Republik dürfen jedoch nicht als Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging!
Beides muss gelten: Ja, es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und ja, es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff.
(Beifall bei der Linken)
Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen.
Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht den Völkerrechtsbruch. Herr Merz, das Völkerrecht steht aus Gründen bei uns im Grundgesetz. Es ist nicht an Ihnen, es nach persönlichem Belieben auszulegen.
(Beifall bei der Linken)
Und militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen sehen will. Machen Sie es wie Pedro Sánchez, machen Sie mal den Rücken gerade, stehen Sie für das Völkerrecht ein!
(Beifall bei der Linken)
Apropos „den Rücken gerade machen“ – wir haben es gerade auch von Herrn Pistorius gehört –: Herr Klingbeil, auch Sie können den Völkerrechtsbruch nicht benennen. Sie haben jegliche Haltung verloren.
(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!)
Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt das?
(Beifall bei der Linken)
Aber es ist nicht nur das. Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Reisenden zurückzuholen. Sie tut nichts gegen die steigenden Preise. Der Krieg treibt schon jetzt die Kosten an der Zapfsäule und beim Heizen an. Die Energiekonzerne erhöhen die Preise in der Erwartung eines Ölschocks – in der Erwartung.
Frau Reiche, Frau Connemann, Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen, nicht Ihre reichen Freunde. Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein!
(Beifall bei der Linken)
Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation.
Wir sagen ganz klar: „Nein zu den Mullahs“, „Nein zur Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran!
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Und was dann?)