Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung.
Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, die Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Es bezahlen die, die morgen früh wieder um fünf Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen. Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren, und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten.
Neulich hat mir jemand gesagt: Ich habe das Gefühl, dass ich eigentlich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. – Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land. Du stehst morgens auf, du gehst arbeiten, du hältst durch, und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt es auch sofort: Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau das ist der Punkt: Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann steht bei den Menschen die Frage im Raum: Kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Aber Sie hier im Raum scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in Ihren feinen Anzügen scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrjemine!)
Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle, und fragen Sie die Menschen! Die Menschen sind zu Recht wütend; denn das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Herr Ramelow hat auch einen feinen Anzug an!)
– Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch.
All das haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil: Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch Rückendeckung gegeben. Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden.
(Beifall bei der Linken)
Und genau dafür müssten Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Und um davon abzulenken, dass Sie nur ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie, uns gegeneinander auszuspielen – Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld –, als ob uns das irgendwie hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht nach deiner Herkunft gefragt. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören. Deswegen sage ich ganz klar: Die Wut gehört nicht nach unten. Die Wut gehört nach oben.
(Beifall bei der Linken)
An Sie von der AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen:
(Bernd Schattner [AfD]: Machen wir ja auch!)
Wenn die Konzerne in der Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Wer schaut weg?)
weil Sie das auch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite, jeden Tag 21 Millionen Euro.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das muss das Kartellamt überprüfen!)
Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Klassenkampf! Auf die Barrikaden!)
Das ist wirklich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuererleichterungen, die Sie vorschlagen? Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts.
(Marc Bernhard [AfD]: Kein Rabatt! Steuern weg!)
Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn. Sie sorgen nicht für eine Erleichterung für die Menschen.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Das sehen die Menschen anders! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sachverstand ist Ihnen wohl fremd!)
Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen:
Erstens. Führen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne ein! Wer an Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen.
Zweitens. Das könnten Sie sofort machen: Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld direkt auf das Konto aus!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle!)
Es gibt einen Direktzahlungsmechanismus. Wir könnten es sofort machen. Nutzen Sie ihn!
(Beifall bei der Linken)
Wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit Bus oder Bahn oder mit dem Auto fahren. Die Menschen brauchen die Entlastung sofort.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Kosten hat denn der Fahrradfahrer?)
– Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben Sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu Ihnen.
(Beifall bei der Linken)
Bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück!
(Bernd Schattner [AfD]: Das bringt auf dem Land total viel!)
Sie wissen ganz genau – das war die Lehre aus der letzten Krise –: Die Menschen wollen umsteigen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus- und Bahnfahren endlich für alle bezahlbar.
(Beifall bei der Linken)
Die entscheidende Frage ist, wer in dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für Ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job!
(Beifall bei der Linken)