Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was wir hier heute diskutieren, ist wichtiger, als der erste Blick vermuten lässt; denn die Besteuerung und auch das Wissen über Kryptowerte berührt zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft.
Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland laut einer Studie des Krypto-Softwareanbieters Blockpit Gewinne in Höhe von 47,3 Milliarden Euro generiert. Um 400 Prozent ist der Kryptomarkt seit 2021 gewachsen, Tendenz steigend.
Wissen Sie, wie viele der 7 Millionen Kryptonutzenden ihrer Steuerpflicht aktuell nachkommen? Es sind genau 3 Prozent. Was für ein Witz!
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Ein Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel.
Von daher ist es vollkommen richtig, gemeinsam mit den europäischen Staaten jetzt endlich strukturiert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Aber ganz ehrlich: Es ist auch beschämend, wie wenig die Bundesregierung bisher über den Kryptomarkt wusste und wie wenig beherzt sie bisher gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen ist.
Und ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten, und zwar an der Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als ein Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Übrigens ein absurdes Überbleibsel aus einer Phase, in der der Kryptomarkt angekurbelt werden sollte und das leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde. Wir finden, diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute und auch schon in den letzten Wochen wahrgenommen, dass die Anhörung zumindest ein paar Debatten innerhalb der Koalitionsfraktionen ausgelöst hat. Deswegen reichen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag die Hand und schlagen vor, dass das Finanzministerium sich die Auswirkungen der Haltefrist noch einmal ganz genau anschaut und prüft, ob die Haltefrist gestrichen wird oder aber Kryptowerte als Währung definiert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die absurden Privilegien beenden und damit einen kleinen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land leisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)