Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Schrodi, worum geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf eigentlich wirklich? Mir scheint: Der Schutz marginalisierter Beschäftigter, deren Notsituation bewusst ausgebeutet wird, ist es ganz offensichtlich nicht! Denn würde Ihnen der Schutz Beschäftigter wichtig sein, würden Sie hier heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der Prävention stärkt, der den Vertrauensaufbau zu den Behörden in den Mittelpunkt stellt, der Beratungsstrukturen ausbaut, der Menschenhandel konsequent bekämpft und der Finanzkriminalität dort verfolgt, wo man sie am besten eindämmt, und zwar bei den Hauptverursachenden, die ihren Profit aus der Ausbeutung von Menschen in prekären Lebensverhältnissen ziehen.
(Beifall bei der Linken)
Dort müssen wir ansetzen und die Finanzkriminalität sowie die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen.
Doch was Sie hier vorschlagen, ist das genaue Gegenteil. Sie verfolgen ausschließlich fiskal- und ordnungspolitische Interessen, mit denen Sie die Kontrollmöglichkeiten ausweiten, die Einbeziehung der Staatsanwaltschaften ausdünnen, Razzien erleichtern und Abschiebungen beschleunigen. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schüren Sie ein Klima der Angst bei Beschäftigten in prekären, oft migrantisch geprägten Bereichen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist frustrierend. Ich war wirklich gespannt, mit welchen Ideen Minister Klingbeil, der ja mittlerweile Dutzende Male betont hat, der Finanzkriminalität den Kampf ansagen zu wollen, jetzt um die Ecke kommt. Bei der SPD in dieser Bundesregierung, die offenbar jeden Angriff auf den Sozialstaat mitzutragen scheint, noch von Enttäuschung zu sprechen, liegt mir wirklich fern, aber ganz ehrlich: Besonders ambitioniert ist das jetzt nicht gerade.
Genauso wenig ambitioniert übrigens wie die Zurücknahme der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege, die Verstrickungen in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte nachweisen können. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist ist dringend notwendig; aber sie allein wird nicht die Lösung bringen. Gerade einmal 1 Prozent der 1 700 Beschuldigten sind angeklagt, und das, obwohl wir hier über mindestens 28,5 Milliarden Euro sprechen, die wir uns zurückholen müssen. Aber dafür brauchen wir Personal, –
– müssen den Einfluss der Finanzlobby zurückdrängen und die Strafverfolgung auch rechtlich verschärfen. Dazu haben Sie unseren Vorschlag.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)