Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Also: Unterstützt es diejenigen, die bereits in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und die durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schamlos ausgebeutet und ausgenutzt werden? Die ganz klare Antwort auf diese Frage ist aus unserer Sicht: Nein, das tut dieses Gesetz nicht. Denn dafür wären verbindlichere Mechanismen wie zum Beispiel die Etablierung des Non-Punishment-Prinzips, die Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Ausbau von Beratungsbehörden immens wichtig.
(Beifall bei der Linken)
Im Zentrum müsste der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen und nicht ihre Gängelung.
Eine Sache hat mich in den letzten zwei Wochen wirklich sehr geärgert. Sie haben mit der Aufnahme der Essenslieferdienste in den Schwerpunktbereich der Schwarzarbeit im Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, suggeriert, dass Sie dadurch die Probleme bei den Lieferdiensten ein für alle Mal lösen würden. Aber das tun Sie explizit nicht. Die Essenslieferdienste sind schließlich schon Teil des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes und damit bereits im Gesetz enthalten.
(Beifall bei der Linken – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ich habe es schon dargestellt! Sie behaupten dauernd etwas Falsches!)
Was eigentlich vonnöten wäre, wäre doch ein Verbot von Subunternehmerketten und vor allem die Überführung der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht. Damit würden Sie den Angestellten, die sich seit Wochen in Arbeitskämpfen befinden, wirklich helfen und nicht mit diesem Placebo.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch über die Aufbewahrungsfristen; das kam bereits zur Sprache. Frau Beck, ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Tatsächlich sind es heute wichtige Schritte, um die Praxis von Cum-Cum und Cum-Ex zu beenden. Allerdings kommen diese wichtigen Schritte nicht etwa über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Parlament, sondern weil wir einen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Aufklärung befasst. Darin sagen wir ganz klar: Nur die Verlängerung der Fristen allein wird das Problem nicht lösen.
(Beifall bei der Linken)
Wichtig ist doch, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Aufklärungsrate endlich gestärkt werden und dass die Finanzbehörden hier gemeinsam agieren können.
Ja, es ist richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen das –
nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen. – Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)