Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehlen, hinterziehen, täuschen und bereichern sich an der Öffentlichkeit. Nein, ich rede nicht von angeblichen Clanstrukturen, über die die rechte Hälfte des Raumes gerne sinniert, sondern ich rede von Banken, die dem Staat mit kriminellen und illegalen Cum-Cum-Geschäften mindestens 28,5 Milliarden Euro gestohlen haben.
Doch Cum-Cum ist nicht der einzige Skandal der vergangenen Jahre, in denen der Staat systematisch betrogen wurde. Die Summe des Steuerschadens aus Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften wird sogar auf 38 Milliarden bis 40 Milliarden Euro geschätzt.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Das ist Geld, das unseren Kommunen zum Bau von Schulen und Kitas fehlt,
(Beifall bei der Linken)
Geld, das die Krankenhäuser zur Sicherung der Gesundheitsversorgung brauchen, Geld, das wir für den ÖPNV, für bezahlbare Wohnungen und zur Bekämpfung der Kinderarmut in diesem Land so verdammt dringend brauchen.
(Beifall bei der Linken)
Kurz: Es handelt sich um Geld, das uns allen gehört, aber ganz sicher nicht sich selbst bereichernden Eliten, Eliten, die im Übrigen viel zu häufig über beste politische Kontakte verfügen, Eliten, die nicht nur vor Strafverfolgung und Strafzahlungen geschützt, sondern bei ihren kriminellen Machenschaften in den vergangenen Jahren leider viel zu häufig unterstützt wurden. Daraus wurden zu keinem Zeitpunkt Konsequenzen gezogen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nach wie vor ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Genau deswegen sagen wir als Linke: Egal ob Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard, die Finanzskandale der vergangenen Jahre müssen endlich systematisch aufgeklärt und die Schlupflöcher endlich geschlossen werden.
(Beifall bei der Linken)
Denn dass Deutschland heute ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche ist, ist doch nicht vom Himmel gefallen. Es ist Resultat bewusster politischer Entscheidungen und gesetzlicher Grundlagen, an denen in der Vergangenheit übrigens auch gerne mal der Bankenverband selbst mitgeschrieben hat.
Wer also tatsächlich Konsequenzen aus dem Milliardendiebstahl an der Gesellschaft ziehen möchte, muss eingestehen, dass wir noch mitten in der Aufarbeitung stecken, und das braucht Zeit, Zeit, die die Steuerfahnder/-innen dank der Verkürzung der Aufbewahrungspflicht betreffend Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre durch das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel eben nicht haben werden. Erst in allerletzter Minute konnte eine Gnadenfrist von einem Jahr hineinverhandelt werden. Vielleicht haben Sie sich innerhalb der Ampel durchgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass es vor allem die Bürger/-innenbewegung Finanzwende und die 327 000 Bürger/-innen gewesen sind, die den Druck erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass die Frist verlängert wird.
(Beifall bei der Linken)
Natürlich fordern Sie als Grüne zu Recht eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Aber ich frage mich ernsthaft, warum Sie erst jetzt in der Opposition auf die Idee kommen, das eine Jahr könne zu wenig sein, nachdem das Gesetz noch im Oktober letzten Jahres unter Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. Ich meine, es war schon damals offensichtlich, dass ein Jahr nicht ausreichen wird, um alles systematisch zu durchdringen. Dafür braucht es mehr Zeit und auch mehr Personal. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Die Regierungszeit von Cum-Ex-Kanzler Scholz ist Geschichte. Die Aufklärung von Cum-Cum darf es niemals werden.
(Beifall bei der Linken)