Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und lassen dann auch noch die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Denn egal ob Jugendkultur oder Sport: Die Kommunen ächzen unter den Kosten und sind gezwungen, den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen anzusetzen. Das sind zuallererst die Dinge, die das Sozialleben eines Ortes organisieren und damit den Zusammenhalt sichern. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Gerade heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, muss Ihnen bewusst sein: Sie lassen auch die Betroffenen von Gewalt viel zu häufig allein. In meinem Wahlkreis beispielsweise steht die Antidiskriminierungsstelle des Vereins Opferperspektive vor dem Aus. Das ist Resultat Ihrer Politik, und das muss verhindert werden.
(Beifall bei der Linken)
Denn Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen eine verlässliche Anlaufstelle.
(Adam Balten [AfD]: Und linker Gewalt!)
Das Perfide ist, dass Sie die Sparpolitik und den Sozialkahlschlag dabei als Sachzwang darstellen. Das ist bewusste Täuschung; denn wir hier setzen doch die Rahmenbedingungen. Wie viele Schwimmbäder könnten gerettet, Nachbarschaftshäuser betrieben, Schulen saniert oder Kinder mit einem gesunden, warmen Mittagessen versorgt werden, wenn Sie endlich nicht länger nach unten treten, sondern umverteilen und die absurde Bevorteilung von obszönem Reichtum beenden würden?
(Beifall bei der Linken)
Nur um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen und es Sie nicht vergessen zu lassen: Die zwei reichsten Familien in diesem Land besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist der obszöne Reichtum, den wir meinen, und das ist der obszöne Reichtum, den wir nicht akzeptieren können.
(Beifall bei der Linken)
Denn dieser obszöne Reichtum wird eben zum Großteil leistungslos vererbt oder verschenkt. Deswegen lautet die Devise: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Besteuerung von Erbschaften und von Immobilien.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.
Liebe Sozialdemokraten, ich habe ja mittlerweile verstanden, dass ihr euch offensichtlich von der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Aber dann widmen Sie sich doch wenigstens der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerhinterziehung, und zwar nicht mit Ankündigungen, Herr Klingbeil, sondern mit Taten!
Hier nur ganz kurz zwei Beispiele:
Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Menschen in diesem Land 28,5 Milliarden Euro gestohlen, aber es gibt nach wie vor keine Taskforce, keine zusätzlichen Ermittlungen, sondern nur eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Das ist deutlich zu wenig.
(Beifall bei der Linken)
Und die Steuerhinterziehung von Superreichen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Das ist fünfmal so viel wie der Haushalt des Landes Brandenburg. Dagegen müssen wir doch endlich vorgehen.
(Beifall bei der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie nehmen denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent, aber lassen Finanzkriminelle mit Milliarden davonkommen und verteilen munter Steuergeschenke an die Reichsten.
Das ist eine zutiefst unsoziale und brandgefährliche Politik, die wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, umzusteuern.
(Beifall bei der Linken)