Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. Das wissen wir bereits aus Ihrem Wahlprogramm, und das setzt sich auch in Ihren heutigen Anträgen fort. Und das sagen nicht nur wir Ihnen: Das haben Ihnen unzählige Ökonominnen und Ökonomen vorgerechnet und Journalistinnen und Journalisten vorgehalten. Von den 182 Milliarden Euro Steuerentlastung, die sich aus den Ankündigungen in Ihrem Wahlprogramm ergeben würden, würden 34 Milliarden, also ganze 19 Prozent, an das reichste Prozent in diesem Land gehen; jenes reichste Prozent, das mit ihrem obszönen Reichtum bereits ein Drittel des Vermögens besitzt,
(Jörn König [AfD]: Die würde es nicht geben, weil die würden Sie ja vorher erschießen!)
während die ärmere Hälfte unserer Bevölkerung über nahezu nichts verfügt.
Schauen wir uns doch die Auswirkungen Ihrer Einkommensteuergestaltung genauer an. Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. Na super!
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung mussten die zurücknehmen, weil sie falsch war!)
Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung.
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Berechnung war falsch! Das mussten sie sogar einräumen!)
Da frage ich Sie: Wo bitte ist das ein Beitrag zu einer gerechteren Entlastung der Menschen?
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Und raten Sie doch mal, wo es genau andersherum ist! Ich helfe Ihnen gern: Es ist bei uns der Fall, bei der Linken. Das Gutverdienerpaar hätte nach unserem Modell 800 Euro weniger im Jahr – was ich bei 180 000 Euro verfügbarem Einkommen durchaus verschmerzbar finde –, die Familie mit dem niedrigeren Einkommen hätte bei uns aber 6 150 Euro mehr. So geht gerechte Steuerverteilung!
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird.
(Beifall bei der Linken)
Kern Ihres Antrags ist das Kirchhof-Konzept, ein Konzept, das übrigens bereits 2011 zerrissen wurde, weil es vor allem den Reichen zugutekäme und eine massive Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen würde. Es immer und immer wieder aufzuwärmen oder dazwischenzurufen, macht es nicht gerechter.
(Beifall bei der Linken)
Auch Ihr Vorschlag für ein Familiensplitting ist absolut grotesk! Wieder würden vor allem die Besser- und Hochverdienenden profitieren. Den ärmsten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in unserer Gesellschaft hilft jedoch kein Freibetrag, wenn das Konto leer ist. Was ihnen hilft, ist eine echte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss.
(Beifall bei der Linken)
Und wissen Sie, was noch hilft? Umverteilung, und zwar von oben nach unten, Umverteilung mithilfe einer echten, gerechten Einkommensteuerreform, Umverteilung mit Hilfe der Vermögensteuer und Umverteilung mithilfe einer Erbschaftsteuer, die verhindert, dass der obszöne Reichtum in dieser Gesellschaft noch größer wird.
(Jörn König [AfD]: Genau!)
Wir lehnen den Antrag voller Überzeugung ab.
(Beifall bei der Linken)