Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren. Und darum, im Angesicht von Konflikten, Krisen und Kriegen nicht vollends den Mut zu verlieren.
Was die Menschen, was wir in dieser Situation brauchen, ist eine Bundesregierung, die den Ernst der Lage endlich erkennt, statt zu beschwichtigen.
(Beifall bei der Linken)
Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Eine Bundesregierung, die bestärkt statt spaltet – wie Herr Merz das diese Woche schon wieder getan hat. Kurz: eine Bundesregierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärkt, statt die Axt an den Sozialstaat zu legen.
Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von oben.
(Jörn König [AfD]: Sie machen den ja von unten!)
In einer Tour treten Sie nach unten und verteilen nach oben.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Kommen Sie auch noch mal zur Altersvorsorge?)
Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute. Denn auch wenn Sie bei den Kinderzulagen Verbesserungen vorgenommen haben: Das Fördersystem und die Förderlogik bleiben gleich.
(Michael Thews [SPD]: Die ändern wir grundsätzlich! Stimmt doch überhaupt nicht!)
Schon wieder unterstützen SPD und CDU vor allem Besserverdienende – und das zulasten von uns allen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Stimmt ja gar nicht! – Michael Thews [SPD]: Also, Die Linke hat den Antrag anscheinend nicht gelesen!)
Ich rechne Ihnen das gerne noch einmal vor: Wer alleinerziehend ist, zwei Kinder hat, 30 000 Euro im Jahr verdient und 425 Euro Eigenbetrag einzahlt, bekommt zukünftig dieselbe staatliche Förderung in der Höhe von circa 800 Euro wie eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wie viel Einzahlung? Das gehört dann schon auch zur Ehrlichkeit!)
Letztere hätte unter dem alten System für dieselbe Einzahlung nur rund 160 Euro Zulage erhalten. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen allen recht herzlich bedanken. Denen aber, die jeden Euro umdrehen müssen und wirklich Angst vor Altersarmut haben, bringt Ihre Reform nichts.
(Michael Thews [SPD]: Mit solchen Reden schaden Sie den Leuten! Das ist ganz klar!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde ja – und das unterscheidet uns ganz offensichtlich von den Koalitions- als auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen –: Wirklich gerecht und verantwortungsvoll ist nur ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle Menschen wirksam vor Armut schützt und alle einbezieht,
(Beifall bei der Linken)
auch Beamtinnen und Beamte, auch Selbstständige und, ja, auch uns Politiker/-innen.
(Jörn König [AfD]: Das gibt es nicht!)
ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Und wer heute schon kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es doch nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld dann an den Börsen verzockt wird.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja! Bitte! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird doch nicht verzockt! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: O Gott!)
Und genau deswegen lehnen wir Ihr Altersvorsorgereformgesetz ab. Es setzt auf individuelle Risiken statt auf ein starkes öffentliches Rentensystem.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jahrzehntelanges Ansparen ist die Lösung!)
Es setzt auf eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug. Es ist sogar eine Verschlechterung gegenüber der Riester-Rente.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt hinten und vorne nicht, sorry! Gerade habt ihr behauptet, ihr seid auch nicht für Riester!)
425 Euro für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro ist nicht das Gleiche wie für eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen. Sie fördern also eine teure und risikoreiche private Altersvorsorge mit Milliarden, statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken.
Wir stellen uns dagegen, dass Sie damit soziale Ungleichheit manifestieren, –
– statt sie zu beheben.
(Beifall bei der Linken – Isabelle Vandre [Die Linke], an den Abg. Michael Thews [SPD] gewandt: Ich würde Fragen auch übrigens annehmen! – Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] begibt sich zum Rednerpult)