Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht. Im Jahr 2025 sitzen immer noch Menschen zu Hause, die frieren müssen. Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Aber Ihnen macht das ja nichts. Mal ganz ehrlich: Wer von Ihnen auf der Regierungsbank musste schon mal zu Hause in der Wohnung frieren, weil das Geld nicht zum Heizen reichte? Sie können, glaube ich, überhaupt nicht nachfühlen, wie das ist, wenn man sich entscheiden muss zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: bezahlbare Heizung für alle. Und Sie alle wissen, dass die Wärmepumpe die billigste Methode ist, zu heizen. Im laufenden Betrieb gilt ganz einfach: Gas teuer, Erneuerbare billig! So einfach ist das.
(Beifall bei der Linken)
Aber für den Einbau der neuen Heizung braucht es natürlich Förderprogramme, und die müssen sozial gerecht sein; sonst wird das auf die Miete geschlagen, und noch mehr Menschen müssen frieren. An dem Punkt versagen Sie auf der Regierungsbank vollkommen.
(Beifall bei der Linken)
Und dann gibt es noch die großen Konzerne, die über die Heizkosten die Mieter/-innen noch mal so richtig abzocken.
Wir als Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen an einen Dienstleister ausgelagert; das nennt man Contracting. Und der hat die Heizkosten nicht anhand der realen Einkaufspreise berechnet, sondern anhand der maximalen Börsenpreise. Einfach mal Kosten berechnet, die er real gar nicht hatte, und damit Millionen gescheffelt! Ich finde, denen muss man das Handwerk legen.
(Beifall bei der Linken)
Die entscheidende Frage ist: Warum dürfen die das überhaupt? Manche große Wohnkonzerne kaufen sich einfach die Politik. Hier in Berlin hat ein Immobilienhai namens Christoph Gröner 800 000 Euro an die sogenannte CDU gespendet, und die hat dann gegen den Mietendeckel geklagt. Das ist so was von verkommen, was Sie da gemacht haben!
(Beifall bei der Linken)
Der Gröner ist jetzt pleite – darüber könnte man jetzt Schadenfreude empfinden –, aber er hat jahrelang Heizrechnungen nicht vollständig bezahlt. Jetzt wurde Mietern in Leipzig mal wieder die Heizung abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt waren. Das Mindeste ist doch, dass Sie von der CDU mit diesen 800 000 Euro jetzt die Heizkosten begleichen, damit in diesem Winter nicht noch mehr Menschen frieren müssen.
(Beifall bei der Linken)
Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren!
Was lehrt uns das? Erstens, Menschen sitzen im Kalten, weil es verbrecherische Vermieter gibt, die auch noch den letzten Cent aus ihnen rausquetschen, und zweitens, sich zu wehren, lohnt sich.
– Ich bin jetzt fertig. Ich habe schon gesagt „zum Schluss“. – Heute finden in über 80 Städten in ganz Deutschland Mieterversammlungen statt, um sich gegen diese Mieten-Mafia zu wehren. Wer die Mieterinnen und Mieter in diesem Land frieren lässt, dem werden wir von den Linken die Hölle heißmachen.
Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der Linken)
