Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu sein.
Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nichtöffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich. Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist – im eigenen Mist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wer von euch würde denn bei uns anfangen?)
Um es ganz klar zu sagen – und das wissen Sie auch alle –: Nicht der Verfassungsschutz hat Sie demaskiert – der ist eh viel zu spät dran, wenn es um rechts außen geht –, nein, das haben Sie schon selbst erledigt. Deshalb brennt bei Ihnen auch die Hütte.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Öffentlich legen Sie eine ganz andere Platte auf:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind denn Ihre Milliarden?)
Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt.
(Martin Reichardt [AfD]: Machen wir auch!)
Ich bin mir nicht mehr sicher, wie Sie das wirklich meinen; denn auf das Familienministerium können Sie ja nur schlecht abzielen
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und mit Blick auf Väter, Söhne und Fußballkumpels wahrscheinlich auch nicht auf das Sportressort.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Entwicklungsministerium!)
Aber wahrscheinlich würden Sie die Stellen einfach verdoppeln, wenn Sie könnten; denn da warten ja noch einige Vertraute.
Ganz, ganz anders springen Sie mit denen um, die Ihnen lästig sind, denjenigen, die sozusagen nicht zur Familie gehören. Wer Ihnen nicht passt, wird weggestimmt. Sie bekommen dabei auch noch Hilfe von der CDU und der Bundesregierung.
In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gut so!)
In Bautzen, in Salzwedel und jetzt in Bitterfeld-Wolfen verweigern die Landkreise und die Kreistage die Fördergelder und Personalstellen für die lokalen Aktionspläne des Programms,
(Martin Reichardt [AfD]: Sind das Verwandte von Ihnen in diesen ganzen Organisationen? – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr gut!)
und die Bundesbildungsministerin rollt diesem Kahlschlag auch noch den roten Teppich aus. Was für ein Irrsinn!
Ich sage sehr klar: Jeder Verein, jeder Träger der Demokratiearbeit muss unterstützt werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Fahren Sie dorthin! Fahren Sie nach Bautzen! Fahren Sie nach Bitterfeld-Wolfen! Sehen Sie sich an, was die Vereine da leisten, um demokratische Jugendarbeit,
(Martin Reichardt [AfD]: Nichts leisten die da!)
Begegnungen und Familien Freiraum zu ermöglichen!
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Ganz deutlich: Jeder, der vor Ort noch klare Bilder sieht und sich was traut, braucht unseren Support, insbesondere in Ostdeutschland.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Prien, nehmen Sie die Verschärfung der Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben!“ zurück! Hören Sie auf, die Aktiven schlechtzureden, und lassen Sie sich nicht von rechts außen treiben!
(Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD])
Herr Dobrindt, geben Sie ebenso die Mittel für Integration und für die Sprachkurse frei! Nehmen Sie diese fatalen Kürzungen zurück!
Ich war letzte Woche bei Sprachschülerinnen und -schülern.
(Olaf Hilmer [AfD]: Reden Sie zur Sache!)
Sie können sich nicht vorstellen, mit welcher Sehnsucht und welchem Fleiß junge Geflüchtete hier ihren Platz im Leben und eine Arbeit suchen.
(Martin Reichardt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
Die ganz klare Forderung der Linken an die Bundesregierung und an den Bundestag ist: Arbeiten Sie für eine Politik der Chancen, der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit!
(Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)
Das ist Ihre konkrete Aufgabe. Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)