Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein positives Signal für das Zusammenwachsen der Europäischen Union, wenn nun auch Bulgarien am 01.01.2026 mit vielen anderen Mitgliedstaaten die Währung teilt.
Bulgarien ist derzeit, gemessen am BIP pro Kopf, der ärmste Mitgliedstaat der EU und hat dennoch in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, um den Euro einführen zu können. Wir bleiben aber bei unserer Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt und den EU-Schuldenregeln; denn notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit werden dadurch ausgebremst. Es wird gekürzt wie noch nie zuvor, die soziale Ungleichheit wächst, und finanzielle Spielräume werden, wenn überhaupt, nur für Aufrüstung genutzt. Das halten wir für falsch.
(Beifall bei der Linken)
Für Bulgarien sehen wir die Gefahr, dass bei wirtschaftlicher Schwäche erneut einem EU-Staat Einsparmaßnahmen im Sozialbereich oder Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auferlegt werden könnten. In Griechenland zeigen sich bis heute die dramatischen Auswirkungen der Austeritätspolitik für die Menschen vor Ort. Solange Lohndumping vorangetrieben und allein der Fokus auf Wettbewerbssteigerungen gelegt wird, ist Bulgarien nun mal enormen Risiken ausgesetzt. Wir wollen aber, dass die Menschen von der gemeinsamen Währung profitieren und nicht dafür alleine die Zeche zahlen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb fordern wir nach wie vor eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der EU-Schuldenregeln.
(Kay Gottschalk [AfD]: Na klar! Na klar!)
Wir brauchen endlich eine Sozialunion, die die Menschen vor Armut und Inflation schützt und nicht nur die Interessen der Konzerne.
(Kay Gottschalk [AfD]: Euro als Transferunion! Lassen Sie die Katze aus dem Sack! Und die SPD nickt eifrig!)
Eine Währungsintegration erleichtert zwar den Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben und die Stärkung der sozialen Dimension nehmen die Ungleichheit und die soziale Spaltung zu. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung aller Menschen in den Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)