Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir beantragen nichts! Das ist eine Aktuelle Stunde! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Sie reden immer nur!)
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer Beleidigungen zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben. Dazu will ich drei Punkte feststellen:
Erstens. Es ist gut, dass es Stellen gibt, die gegen Hass im Netz vorgehen und Menschen beistehen, die beleidigt und bedroht werden. Dabei denke ich jetzt nicht zuerst an Mitglieder der Bundesregierung, sondern an Schüler, die Opfer von Mobbing sind, an Kommunalpolitiker, die eingeschüchtert werden, an alle, die im Alltag wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung angefeindet werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Oder politischen Richtung!)
Zweitens. Man kann kritisieren, dass es anders bestraft wird, einen Minister zu beleidigen als eine Erzieherin oder einen Krankenpfleger, dass die gleiche Tat anders geahndet wird, wenn der Betroffene ein hohes Amt hat. Hunderte Strafanzeigen einzelner Minister wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, die teils zu Hausdurchsuchungen führten: Ich hielte solche Entschlossenheit an anderer Stelle für deutlich dringlicher, will ich ganz klar sagen. Ich und andere haben vor einigen Jahren Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 erhalten, nachdem unsere privaten Adressen von Polizeicomputern abgefragt wurden. Ich hätte mir gewünscht, man hätte in diesem Fall ähnlich hart durchgegriffen wie bei solch vergleichsweise harmlosen Beleidigungen.
Drittens. Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum?)
– Das sage ich Ihnen: Weil Sie diejenigen sind, die ständig Unterlassungsaufforderungen verschicken.
(Maja Wallstein [SPD]: Ja!)
Sie sind diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen, um sie einzuschüchtern. Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt.
(Stephan Brandner [AfD]: Benennen Sie mal Ross und Reiter! Was hat sie denn gemacht? – Stefan Keuter [AfD]: Wer war das denn? Was hat sie gemacht?)
Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Es folgte eine Hausdurchsuchung. Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konnte, das Gericht aber glücklicherweise schon.
Wenn Sie den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ablehnen, sollten Sie als Erstes aufhören, selber Strafanzeigen auf Grundlage dieses Paragrafen zu stellen.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Dann fordern Sie die Political Correctness ein, die Sie sonst immer ablehnen, wenn Sie ungestört Hass und Hetze verbreiten wollen. Hier im Bundestag verhalten Sie sich doch genauso wie die Petze auf dem Schulhof, die dauernd nach vorne gerannt kommt: Frau Präsidentin, da war jemand gemein zu uns!
(Zuruf von der AfD: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!)
Tun Sie was! Frau Präsidentin, Frau Wissler hat uns „Stinktier“ genannt!
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Sie sind doch diejenigen, die hier dauernd austeilen, aber überhaupt nicht einstecken können und sich hier permanent beschweren.
(Mike Moncsek [AfD]: Weil wir keinen Vizepräsidenten haben!)
Sie spielen sich auf als die Verteidiger der Meinungsfreiheit.
(Zuruf von der AfD: Sind wir doch auch!)
In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: Bravo! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass der Wähler das bald entscheidet und nicht Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Es gab heute einen Ordnungsruf, und der war nicht gegen uns!)
