Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen
(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA, China, Indien!)
und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll.
(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!)
Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Nein! Teuer, teuer, teuer!)
Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Kostenfrei!)
Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie.
Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unbewiesene Behauptung!)
Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet. Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)
„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Milliardengewinne!)
Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn.
(Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Nein, danke. Nein.
(Zuruf von der AfD: Da könnt ihr was lernen!)
Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. Wenn irgendeine Fledermaus oder Molchart den Straßenbau verhindert, dann kann sie herzlich gerne aussterben. Aber wenn es um die Verhinderung von Windrädern geht, dann werden Lobbyisten plötzlich zu Tierschützern, entdecken seltene Käferarten und den Rotmilan für sich und werden zu begeisterten Ornithologen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Die meisten Vögel sterben in diesem Land übrigens durch Glasscheiben, Verkehr und Katzen und nicht durch Windräder.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Windrädern ist auch der Wald auf einmal heilig; sonst darf er fröhlich abgeholzt werden. Gerade wurde in meiner Geburtsstadt Langen ein Protestcamp geräumt – Grüße an die Aktiven! Für den Kiesabbau soll wertvoller Bannwald gerodet werden. Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Pro Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch nicht das Windrad.
(Beifall bei der Linken)
Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme und Autobahnen fügen sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft ein.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mythos drei: Erneuerbare sind unzuverlässig. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, droht eine Dunkelflaute, der Zusammenbruch der Energieversorgung. – Aber es gibt ein europäisches Stromnetz, das ausgleicht, es gibt Speichertechnologien,
(Marc Bernhard [AfD]: Kernkraftwerke aus Frankreich zum Beispiel! Kohlekraftwerke in Polen! Genau die gleichen das aus!)
und es gibt auch Erneuerbare, die grundlastfähig sind, also immer verfügbar, wie Wasserkraft, grüner Wasserstoff und Biomasse. Und zur angeblich so zuverlässigen Atomenergie: Immer wieder müssen AKWs lange abgeschaltet werden, weil die Wasserstände in Flüssen so niedrig sind, dass kein Kühlwasser entnommen werden kann. Das wird sich durch den Klimawandel noch verschärfen. AKWs sind störanfällig, sie sind nicht sicher,
(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!)
und sie sind auch nicht versicherbar.
Mythos vier: Windräder sind gesundheitsschädlich. – Windräder erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, sogenannten Infraschall. Nun gibt es zahlreiche Untersuchungen, die bestätigen, dass das keine Gefahr ist.
(Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die gibt es nicht!)
Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einem Windrad.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Jetzt sind sie aber ganz still da drüben!)
Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze. Auch das ist ein großer Mythos: dass die CDU etwas von Wirtschaft versteht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb bedeutet Energiewende: Energie in öffentliche Hand, Eigentumsstrukturen ändern, Energiewirtschaft demokratisieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
