Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie.
(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!)
Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auf Platz zwei liegen übrigens Gaskraftwerke mit bis zu 32 Cent. Nur zum Vergleich: Wind liegt bei maximal 10 Cent, Photovoltaik bei 14 Cent.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das sind die garantierten Einspeisevergütungen! Addieren Sie doch mal die Systemintegrationskosten dazu!)
Hinzu kommen die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für die Entsorgung und die Lagerung von Atommüll. Wer glaubt, dass man durch Atomkraftwerke Kosten senken kann, der sollte sich wirklich noch mal mit den Grundrechenarten vertraut machen.
(Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Wie machen die Franzosen das?)
In Frankreich wurde doch gerade ein neues AKW gebaut. Das dauerte zwölf Jahre länger als geplant, und es kostete statt der veranschlagten 3 Milliarden Euro fast 24 Milliarden Euro. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, nicht versicherbar, und sie rechnet sich ökonomisch nicht. Gewinne für die Betreiber gab es nur, weil die Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden.
(Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von der Linken: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will.
(Maximilian Kneller [AfD]: Nein, auch alle anderen Industrienationen!)
Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium auf.
(Raimond Scheirich [AfD]: Wenigstens eine richtige Entscheidung!)
Dabei hat Deutschland doch viel zu lange auf die Abhängigkeit von fossilen Energien gesetzt, viel zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. In der aktuellen Energiekrise fällt uns doch gerade diese Abhängigkeit von Gas und Öl wieder auf die Füße.
(Beifall bei der Linken)
Wer angesichts der aktuellen Preisexplosionen weiterhin auf den Markt vertraut, wie Frau Ministerin Reiche, die das heute gesagt hat, den frage ich: Welcher Markt denn? Bei den Mineralölkonzernen herrscht doch überhaupt kein funktionierender Wettbewerb. Da herrscht Marktmacht. Und deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer; deshalb braucht es endlich ein Abschöpfen dieser enormen Krisengewinne.
(Beifall bei der Linken)
Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würgt Ministerin Reiche sie mit einem Gesetz nach dem anderen ab und zementiert damit die fossile Abhängigkeit.
Sie bekämpft die Solarwirtschaft – wieder einmal. Schon 2012 war sie als Staatssekretärin dabei, die Solarindustrie in Deutschland zu schwächen und Tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Jetzt macht sie die kleinen Solarkraftwerke unrentabel und bremst Investitionen aus.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist völliger Quatsch!)
Frau Reiche sagt, es müsse sich lohnen, in Deutschland zu investieren. Ja, für Investition in Erneuerbare gilt das offensichtlich nicht. Das ist Gaslobbyismus in Reinform.
(Beifall bei der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Streichen Sie doch mal die Einspeisevergütung!)
Sie bremsen die Windkraft aus. Mit dem Netzpaket schaffen Sie massive Hürden für die Windenergie, für die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Und dann reden Sie von Bezahlbarkeit.
(Steffen Kotré [AfD]: Was machen wir mit dem Schrott?)
Stattdessen plant man einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken – und damit neue Abhängigkeiten und höhere Preise.
Die Bundesregierung hat das Verbrenner-Aus gekippt und sorgt dafür, dass Menschen weiterhin von Benzin abhängig bleiben. Wären wir bei der Mobilitätswende schon längst weiter, hätten wir die Elektromobilität ausgebaut, dann wären doch die Menschen durch die hohen Ölpreise heute nicht so stark belastet.
(Steffen Kotré [AfD]: Aber durch die Strompreise! – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Dann der Kampf gegen Wärmepumpen: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Heizkosten massiv erhöhen und die Menschen finanziell überfordern. Und dann redet die Ministerin von freier Heizungswahl. Das zeigt doch, wie weit sie sich gedanklich aus dem Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Welche Mieterinnen und Mieter können sich denn die Heizung selber aussuchen? Sie haben doch gar keinen Einfluss darauf. Aber das sind doch die Hauptbetroffenen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Heizungsgesetz ist ein Fehler. Zum sozialen Ausgleich sagt die Ministerin nichts. Es ist klimapolitisch falsch, sozial und ökologisch unverantwortlich.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ja! Heizungsgesetz abschaffen! Sie sagen es!)
Und dann redet die Ministerin immer von der Akzeptanz der Energiewende. Aber in Wirklichkeit ist doch jedes Windrad und jede Biogasanlage beliebter als Ihre Politik. In einer repräsentativen Umfrage sagen 70 Prozent der Menschen, dass sie die Energiepolitik von Frau Reiche ablehnen.
Wenn der Ministerin Sachverstand in die Quere kommt, muss am Ende der Sachverstand weichen, damit sie von Fakten unbehelligt bleibt.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Sie hat Frau Malmendier aus dem Sachverständigenrat entlassen. Wenn man fragt, warum, wird vom Ministerium erklärt, aktuell sei „insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt“. Ja, was machen Sie dann noch hier, Frau Reiche? Das frage ich mich.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Sinne: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien –
– das ist die Antwort auf die Krise – und nicht weitere Abhängigkeit von den Fossilen.
(Beifall bei der Linken)
