Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab.
(Beifall bei der Linken)
Sie planen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen komplett gestrichen wird. Frau Reiche hat ja schon einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche „Made in Germany“ mitverantwortet, als sie vor 14 Jahren als Staatssekretärin mit Peter Altmaier die Solarbranche aus Deutschland verjagte: 75 000 Arbeitsplätze gingen verloren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht so, wie Sie es sehen!)
Heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer.
(Georg Schroeter [AfD]: Die wären auch so nach China gegangen!)
Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Die Einspeisevergütung bleibt gerade für Hauseigentümer mit geringem Einkommen ein wichtiger Investitionsanreiz. Anstatt eines Frontalangriffs auf dezentrale Bürgerenergie und die Akzeptanz der Energiewende braucht es eine flexible Nutzung des Solarstroms durch Speicherausbau, durch Smart Meter und durch flexible Stromtarife. Das senkt die Systemkosten, von denen wir reden, und es senkt die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen jetzt also Öl- und Gasheizungen unbegrenzt weiter eingebaut und genutzt werden können. Das ist sozusagen die kleingeistige und ideologiegeleitete Rache der CDU an Robert Habeck. Was die SPD sich dabei denkt, habe ich noch nicht so ganz verstanden.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Die Linken verstehen grundsätzlich nichts!)
Binden Sie – auch Sie, lieber Sepp Müller – den Leuten doch keinen Bären auf! Schwurbeln Sie doch nicht in diesem AfD-Sprech über die „Freiheit im Heizungskeller“! Sagen Sie die Wahrheit! Biogas ist teurer als Erdgas; der Gaspreis wird dadurch steigen – 25 Prozent bei Verivox, wenn Sie noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird ansteigen, weil immer weniger Gasheizungen angeschlossen werden und die gleichen Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Sie ahnen es: Der Gaspreis wird auch dadurch weiter ansteigen. Das gilt noch viel stärker für Heizöl. Wer also jetzt, von Ihnen fehlgeleitet, auf fossile Heizungen setzt, läuft in eine gewaltige Kostenfalle. Was CDU und SPD hier anrichten, ist völlig unverantwortlich und muss verhindert werden.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Die SED konnte schon mal 40 Jahre alle Preise vorhersagen! Ist völlig schiefgelaufen!)
Katherina Reiche stottert in Fernsehinterviews herum und bringt den Begriff „Wärmepumpe“ noch nicht mal über die Lippen. Was ist das für eine Wirtschafts- und Energieministerin?
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Vergleichsportal Verivox weist für effiziente Wärmepumpen eine Ersparnis von 895 Euro im Jahr gegenüber einer Gasheizung aus; das sind 40 Prozent weniger.
(Jörn König [AfD]: Das müssen wir hier mal auf Kick-back-Zahlungen von Verivox prüfen!)
Selbst eine wenig effiziente Wärmepumpe ist noch um 11 Prozent billiger als eine Gasheizung. Die Wärmepumpe wird für die große Mehrzahl der Wohngebäude in Deutschland die Heizung der Zukunft sein.
(Steffen Kotré [AfD]: Aber nur durch Diskriminierung der anderen!)
Hören Sie auf, den Leuten hier einen Bären aufzubinden!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wenn es billiger ist, werden sie es doch machen!)
Ja, eine Wärmepumpe kostet beim Einbau mehr als eine Öl- oder Gasheizung.
(Jörn König [AfD]: Ja, und bei minus 10 Grad kostet es noch mal richtig mehr, wenn der Heizstab durchzieht! Das ist eins zu eins und nicht eins zu vier!)
Um den Heizungstausch zu beschleunigen, braucht es deshalb eine gezielte soziale Förderung gestaffelt nach Einkommen. Kommunale Wärmelotsen sollten gemeinsam mit den Hausbesitzern passgenaue Lösungen für deren Gebäude erstellen und diese bei der Umsetzung unterstützen. Und vor allen Dingen: Mieterinnen und Mieter müssen zwingend vor kostspieligen und ineffizienten Heizungen geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden,
(Beifall bei der Linken)
sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Als selbsternannte Gaskönigin von Deutschland will Katherina Reiche
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Herr Kollege, das können Sie besser! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist doch unter Ihrer Würde! Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Cezanne! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
in der deutschen Nordsee neue Gasfelder erschließen, trotz erheblicher Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und den dortigen Tourismus und obwohl die Liefermengen so gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben.
Im Ergebnis ist Ihre Politik ein einziges Geschenk für die Öl- und Gasindustrie. Was nötig wäre, sind Entlastungen für die Menschen durch Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können!
Danke.
(Beifall bei der Linken)
