Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betriebe. Diese Entlastung bei den Lebenshaltungskosten begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Guck an!)
Doch wie will die Regierung die Entlastung bezahlen? Über den Klima- und Transformationsfonds; da sind wir, lieber Daniel Walter. Eigentlich soll dieser KTF den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung effizienter Gebäude und Wärmenetze sowie Investitionen in die Klimaneutralität finanzieren.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Der Strompreis wird billiger und günstiger!)
Wenn nun 3,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds für die Bezahlung alter Gasrechnungen verwendet werden, widerspricht das dem Zweck des Fonds.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie haben so gut angefangen, Herr Cezanne!)
Liebe Bundesregierung, alte Rechnungen begleichen, das ist keine Zukunftsinvestition. Dafür muss man nicht studiert haben.
(Beifall bei der Linken)
Diese Mittel fehlen dann bei Projekten, die uns alle langfristig unabhängig vom Gas machen sollen. Das ist einfach falsch und kurzsichtig. Ohnehin wirkt die Entlastung so, dass derjenige, der viel Gas verbraucht, stärker entlastet wird. Wichtig wäre es aber, den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu fördern. Deshalb sollte der Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos aus dem Kernhaushalt finanziert werden, nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Die kurzfristige Entlastung der Menschen bei ihrer Gasrechnung ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus; denn gerade im Wärmesektor nehmen die Belastungen durch steigende Heizöl- und Gaspreise und die CO2-Steuer zu. Ohne Ausgleich ist der CO2-Preis komplett unsozial. Haushalte mit geringem Einkommen werden besonders stark belastet. Wir fordern deshalb die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung hat auch keinen ausreichenden Plan für die alten Bestandsheizungen. Was bieten Sie denn den 56 Prozent der Haushalte in Deutschland an, die heute noch mit Gas heizen? Viele sind Mieterhaushalte. Mieter können nicht entscheiden, mit welcher Technologie sie heizen. Aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sind überwiegend nicht in der Lage, ihre Immobilie energetisch zu sanieren und die alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird Energie bezahlbar für alle.
(Beifall bei der Linken)
