Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produktionsprozesse wie beim Stahl, in Teilen der chemischen Industrie oder in der internationalen Luft- und Schifffahrt. Dort ist er aber essenziell.
Aktuell sind in der EU aber 90 Prozent der angemeldeten Wasserstoffprojekte nur in der Konzeptphase oder stehen als Machbarkeitsstudien auf dem Papier. Die Wunschträume, bis 2030 Preise von unter 2 Euro je Kilogramm grünen Wasserstoff zu erreichen, werden sich beim derzeitigen Stand nicht erfüllen. Die Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umwandeln, die sogenannten Elektrolyseure, lassen sich nicht willkürlich ein- und ausschalten. Es braucht mehr Forschung dazu, wie diese Elektrolyseure mit variablem, erneuerbarem Strom betrieben werden können. Es ist klar: Wir brauchen einen radikalen Neustart der Wasserstoffstrategie.
(Beifall bei der Linken)
Auf die Probleme beim Ausbau des Wasserstoffhochlaufs reagiert Frau Ministerin Reiche aber defensiv. Statt Beschleunigung sollen die Ziele heruntergeschraubt werden. Das geplante Kernnetz und die Importe aus dem Ausland sollen nur in kleinen Schritten ausgebaut und die Ausbauziele für Elektrolyseure durch flexible Ziele ersetzt werden, also unverbindlich gemacht werden. Das wird dem Problem nicht gerecht!
Dabei war immer klar: Ohne klare Prioritäten und Zielsetzungen des Staates, der wesentliche Teile der notwendigen Anschubinvestitionen finanzieren kann und muss, wird es nicht gelingen. Die Regierung muss klarmachen, wo der sehr knappe Wasserstoff primär eingesetzt wird, also vor allem da, wo Elektrifizierung keine Alternative bietet.
Wir brauchen endlich Leitmärkte für Wasserstoffanwendungen. Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung mit bestem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch Quoten für grünen Stahl bei der Bahn, in der Automobilindustrie oder bei öffentlichen Baumaßnahmen.
Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen.
(Beifall bei der Linken)
