Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen. Tatsächlich ist das nie geschehen. Wir fordern, dass die Regierung dieses Versprechen endlich einlöst und echte Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einleitet.
(Beifall bei der Linken)
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bietet einen Rechner für ihre ganz persönliche CO2-Bepreisung an. Eine Durchschnittsfamilie – zwei Erwachsene, zwei Kinder, Einfamilienhaus mit Ölheizung und zwei Autos für die Fahrt zur Arbeit – zahlt in diesem Jahr 700 Euro zusätzlich. So kann das nicht bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten brauchen wir jetzt Entlastungen für die Menschen in Deutschland, auch weil die Vorstellung, die steigenden Preise würden dazu führen, dass mehr Menschen auf klimaneutrale Technologien umsteigen, für viele gar nicht funktionieren kann. Mieterinnen und Mieter können nicht entscheiden, statt einer alten Ölheizung eine Wärmepumpe einzubauen. Die haben darauf schlicht keinen Einfluss, zahlen aber die erhöhten Energiepreise. Pendlerinnen und Pendler finden im öffentlichen Verkehr nur unzureichend oder gar keine Alternativen zum eigenen Pkw. Und E-Autos sind zwar im Verbrauch längst günstiger als Verbrenner, kosten aber in der Anschaffung immer noch sehr viel mehr.
Eine Familie mit höherem Einkommen kann das eigene Haus sanieren oder eine Wärmepumpe anschaffen. Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen dringend einen Ausgleich in Form eines sozial gerechten Klimageldes. Das gilt besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Linke fordert deshalb, rückwirkend ab diesem Jahr ein solches Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung einzuführen. So erhalten nicht diejenigen, die am meisten verbrauchen, die höchste Erstattung, sondern jene, die es am nötigsten haben: Eltern mit Kindern, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und die Höhe dieses Klimageldes ist an die jährlich steigenden Einnahmen anzupassen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
