Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strom wird immer teurer. Ein wichtiger Kostenfaktor dabei sind die sogenannten Netzentgelte; sie machen ein knappes Drittel des Strompreises aus. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es ist zwingend notwendig, hier schnell für Entlastung zu sorgen.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Allerdings haben CDU/CSU und SPD dafür gar keine Lösung. Mit einem einmaligen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro wird versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Dadurch soll der Preis je Kilowattstunde von durchschnittlich 40 Cent um 2 Cent sinken – und das auch nur für das kommende Jahr. Ob die Preissenkung überhaupt erreicht wird, bezweifeln zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Sie haben errechnet, dass nicht einmal diese versprochene geringe Entlastung eintreten wird. Eine echte Entlastung muss spürbar und langfristig sein.
(Beifall bei der Linken)
Das Problem verschärfen Sie noch dadurch, dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen.
(Beifall bei der Linken)
Die entscheidende Frage ist doch: Wie stemmen wir die Finanzierungskosten für die Netze in den kommenden 20 Jahren? Wie halten wir sie so niedrig, wie es möglich ist? Wie es derzeit läuft, wird es am teuersten: Die vier monopolartig organisierten Übertragungsnetzbetreiber finanzieren die Ausbaukosten hauptsächlich durch Kreditaufnahme bei privaten Investmentfonds. Für die Geschäftstätigkeit garantiert der Staat ihnen Renditen von mindestens 7 Prozent. Bezahlen müssen dies alle Stromverbraucherinnen.
Dabei sind die Netze eine todsichere Anlageform. Die vier Netzbetreiber haben keine Wettbewerber. Warum also diese hohen Renditegarantien und Finanzierungskosten? Damit werden alle Stromkundinnen für die Renditen von BlackRock und anderen bezahlen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug.
(Beifall bei der Linken)
Sie müssen ja nicht unserem Vorschlag folgen, die Netze vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergesellschaften. Aber die Netzbetreiber sind zu einem großen Teil heute schon im öffentlichen Eigentum. Stärken wir also die Netzbetreiber mit zusätzlichem öffentlichen Eigenkapital! Das vergünstigt deren Finanzierungskosten deutlich und macht den Netzausbau günstiger für alle.
(Beifall bei der Linken)
Völlig irrwitzig ist es, dass die Regierung den Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will. Das sind doch genau die Mittel, mit denen neue Technologien finanziert werden könnten, um den Netzausbau effizienter und kostensparender zu machen.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Entlastungen!)
Frau Reiche, Sie sind auf dem falschen Weg. Bitte korrigieren Sie das!
(Beifall bei der Linken)
