Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht ist.
Wir sind ausdrücklich für eine Harmonisierung und Verschärfung der Durchsetzungsmöglichkeiten für gerechtfertigte Sanktionen, auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten. Das Problem liegt hier nicht im Wortlaut des Gesetzes, sondern im dramatischen Auseinanderfallen von neu geschaffener Rechtslage und Lebenswirklichkeit.
Auf dem Papier wird die Durchsetzung von Sanktionen vereinheitlicht. Wie sollen aber die neuen Regeln von Ermittlungs- und Justizbehörden durchgesetzt werden, denen es überall an technischen und personellen Kapazitäten fehlt? Man benötigt Fachleute mit Kenntnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, im Steuerrecht, im Außenwirtschaftsrecht. Das sind Fachleute, die man auch für die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität braucht: Steuerdelikte, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption. In all diesen Bereichen fehlt es seit Jahren an einer ausreichenden Personalausstattung der Behörden, eben weil dieses Personal von politischer Seite nicht bereitgestellt wird.
(Beifall bei der Linken)
Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, hochprofessionalisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und viele zusätzliche Richterinnen und Richter mit Expertise in diesem Bereich: Das ist, woran es fehlt.
Wenn Wirtschaftsstraftäter oder Sanktionsumgeher Millionen illegal verdienen können, dann können sie eben auch mit Leichtigkeit für Hunderttausende Euros Steuerberater, IT-Fachleute und Wirtschaftsfachanwälte einstellen oder sich von denen helfen lassen; Fachleute, die Spuren verschleiern und die schwachen Strafverfolgungsbehörden an der Nase herumführen.
Das Versagen der Bundesregierung liegt nicht in einer schlechten Umsetzung von EU-Recht, sondern in der Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht in der Praxis.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung – und es ist nicht erst die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung – trägt die Verantwortung dafür, dass Kriminelle in Nadelstreifen selten belangt werden und für die uns als Gesellschaft zugefügten Schäden fast nie Schadensersatz durchgesetzt wird.
Das vorliegende Gesetz wird daran kaum etwas ändern. Er ist ein Papiertiger im besten Sinne des Wortes; er ist eine bittere Heuchelei.
(Beifall bei der Linken)
