Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.
(Beifall bei der Linken)
Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2 aus Emissionen abgeschieden und gespeichert wird. Wir halten das für falsch.
(Beifall bei der Linken)
Bei der Bezahlbarkeit von Gasheizungen stehen wir in den kommenden Jahren vor einem dramatischen Problem. Bis zur endgültigen Stilllegung der Netze fallen weiterhin Netzkosten an, während die Zahl der Gasheizungen sinken wird. Damit drohen Hausbesitzer wie Mieter/-innen in eine Kostenfalle zu geraten: Die gleichen hohen Kosten für das Netz müssen von immer weniger Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Insbesondere für Mieter/-innen, die gar keinen Einfluss auf ihre Heiztechnik haben, birgt das große Gefahren. Sie müssen vor dieser Kostenfalle geschützt werden.
(Beifall bei der Linken)
Im Gesetzentwurf ist eine Kündigungsfrist für bestehende Gasnetzanschlüsse von zehn Jahren vorgesehen. Das schützt einerseits Gasheizungsnutzer vor einem abrupten Lieferende seitens des Netzbetreibers. Andererseits erschwert es den zügigen Gasausstieg, wo dieser bereits kurzfristig möglich wäre, und verlängert den Verbleib in der Kostenfalle. Darüber müssen wir reden.
Zusätzlich verunsichert Bundesministerin Reiche mit ihren Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung. Es wäre gerade jetzt dringend notwendig, die kommunale Wärmeplanung dafür zu nutzen, um mit Eigentümern so früh wie möglich ins Gespräch zu kommen, welche Wärmeversorgung zukünftig für sie infrage kommt.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wer noch eine Gasheizung hat, sollte absehen können, wann die Belieferung zu Ende geht. Das wäre zwingend notwendig.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Kommunen sind jetzt schon pleite!)
Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet.
(Uwe Schulz [AfD]: Die Bürger wollen heizen! Die Bürger wollen warme Häuser haben!)
– Ich höre Sie so schlecht. – Von den bis 2030 geplanten 10 Gigawatt Elektrolyseleistung werden bis Ende des nächsten Jahres nur 1,5 Gigawatt in Betrieb sein. Deshalb sollte der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes an die geminderte Einspeisung angepasst werden und möglichst schrittweise erfolgen.
(Beifall bei der Linken)
