Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht!)
Deutschland hätte bereits zu Zeiten der Entscheidung für den Bau von Nord Stream oder – noch etwas früher – für die Übertragung der Gasspeicher an die deutsche Gazprom-Tochter in einer besseren Situation, nämlich weniger abhängig, sein können, wenn konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt worden wäre. Deshalb: Nord Stream 2 braucht niemand mehr.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das lohnt sich auch: Der planmäßige Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis bis 2030 um bis zu 23 Prozent senken, so eine aktuelle Studie. Die Bündelung des Netzausbaus in einem öffentlichen Unternehmen würde zu einer deutlichen Preissenkung führen. Die derzeitigen Übertragungsnetzbetreiber sind noch nicht mal natürlich entstandene, sondern politisch geschaffene Monopolisten. Sie erhalten für den Netzausbau in Absprache mit der Bundesnetzagentur Renditen für ihre Investitionen garantiert, und diese liegen um mindestens das Doppelte über den Zinsen, die ein staatliches Unternehmen aufwenden müsste. Sinnloser kann man Verbrauchergeld nicht verschleudern. Das müssen wir ändern.
(Beifall bei der Linken)
Die Senkung der Stromsteuer und auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe würden zu einer erheblichen Entlastung für alle Menschen führen. So könnte der Strompreis für alle, für Privathaushalte, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk, gesenkt werden.
Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges oder vereinbarte Entschädigungszahlungen erfüllt wären. Auch wurde vorgeschlagen – und so wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit, so gut.
Es ist offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig von Deutschland, der EU oder den G7 verhängt werden. Sie sollte Bestandteil eines international anerkannten Friedensvertrages sein oder auf Grundlage einer Rechtsprechung, zum Beispiel des Internationalen Gerichtshofes, getroffen werden.
(Beifall bei der Linken)
