Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne anerkennen, dass die Kollegen Koller und Bettermann tapfer versucht haben, diesen Gesetzentwurf hier sympathisch einzubringen.
(Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber man muss doch wirklich noch mal ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich hier machen.
Der Kanzler bläst die Backen ganz dick auf: „Dieses Land ist zu träge, zu langsam und zu bürokratisch.“ Im Koalitionsvertrag stecken Sie sich das Ziel, Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand um insgesamt 26 Milliarden Euro zu reduzieren, und dann legen Sie uns hier einen so dürren Gesetzentwurf mit fünf Maßnahmen vor. Sie selber behaupten – ich kann das nur schwer nachvollziehen –, damit sollen 60 Millionen Euro eingespart werden. Ich bitte Sie: Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie nur noch etwa 499 Gesetzentwürfe von diesem Niveau, um Ihre Ziele in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist armselig.
(Beifall bei der Linken)
Aber es wird ja noch viel schlimmer.
Erstens. Sie wollen den Bericht über die Tätigkeiten der Industrie- und Handelskammern und der Außenhandelskammern an den Deutschen Bundestag abschaffen. Hut ab! Der wird weiterhin geschrieben werden; er kriegt nur keine Bundestagsdrucksachennummer mehr. Was ist denn das bitte für eine armselige Maßnahme?
Sie wollen, zweitens, das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter.
Besonders grotesk wird es, wenn diejenigen, die Sie von Bürokratie entlasten wollen, sagen: „Das wollen wir gar nicht, weil wir nämlich befürchten, dass das die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigt“, wie das bei den Hausverwaltungsunternehmen, Immobilienverwaltern, Immobilienmaklern der Fall ist, die jetzt in seltener Einmütigkeit mit Verbraucherschützern und Mieterbund darum ringen, dass die Weiterbildungspflicht nicht abgeschafft wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Übrigens sagt in den Verbänden aus diesem Bereich fast die Hälfte der Unternehmen, sie wollen die Weiterbildungspflicht ausweiten und verstärken. Also, bitte schön, lassen Sie die Finger davon, und machen Sie das nicht!
(Beifall bei der Linken)
Nur um es noch mal zu sagen: Sie blasen die Backen ganz dick auf; aber Sie vergessen, zu pusten. Das hier ist noch nicht mal heiße Luft.
(Beifall bei der Linken)
