Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden,
(Zurufe von der CDU/CSU)
als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden. Aber machen wir uns mal gerade! Machen wir uns mal ehrlich!
(Maximilian Kneller [AfD]: Das schaffen Sie nicht!)
Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann nicht, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat. Unsere Infrastruktur zerfällt, weil man sie jahrzehntelang kaputtgespart hat,
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil Rendite wichtiger war als Wartung, weil die Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Noch mal zur Erinnerung: Union und SPD haben die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes in 22 der letzten 25 Jahre verantwortet und sie verwahrlosen lassen. Dieselben Parteien erklären uns heute: Wir müssen schneller bauen und Regularien abbauen. Wie heißt es so schön: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es sicher an der Badehose.
Die Zahlen sind eindeutig: Nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stammen von Umweltverbänden. Wenn sie Erfolg haben, dann deshalb, weil Gerichte rechtswidrige Planungen feststellen,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
und nicht, weil irgendjemand den Staat blockieren will.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Klagen verlangsamen keine guten Projekte, sie stoppen die schlechten. Wer das Klagerecht beschneidet, spart keine Zeit. Er spart sich nur unangenehme Fragen: ob die Planung stimmt, ob das Geld richtig fließt und ob gebaut wird, was auch hält.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Rechtsstaat ist keine Bremse. Er ist in diesem Fall die beste Versicherung, die wir haben. Denn der Schaden ist real, und tatsächlich drängt die Zeit. Tausende Brücken müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Allein bei der Autobahn GmbH fehlen 500 Ingenieure. Trotzdem fließen Kapazitäten in Neubauprojekte, während der Bestand verfällt. Das ist, als würde man das Dachgeschoss ausbauen, während im Keller das Wasser steht. Dabei hat Deutschland bereits jetzt eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Was fehlt, ist nicht die nächste Abfahrt. Was fehlt, ist jemand, der das Vorhandene am Leben hält.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, Instandhaltung liefert keine schönen Spatenstichfotos, keine glänzenden Bilder, mit denen man sich profilieren kann. Und genau deshalb bleibt sie aus. Das ist keine Unwissenheit, das ist politisches Kalkül.
Und als wäre das alles nicht genug, erklären Sie jetzt praktisch jede neue Autobahn, jede vierspurige Bundesstraße, jede Wasserstraße pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse, weil sie militärisch relevant sein könnten. Was früher eine begründete Ausnahme war, machen Sie zur Regel.
Und dann mein persönliches Highlight: Rastanlagen dienen künftig der militärischen Sicherheit. – Ich nehme an, der Feind wird aufgehalten durch überteuerten Kaffee oder die schlechten Sanifair-Toiletten für 1 Euro.
(Heiterkeit bei der Linken)
Tank und Rast als Verteidigungsanlage, wie darf ich mir das eigentlich vorstellen? Aber es ist schön, zu wissen, Herr Schnieder, dass ranzige, überteuerte Toiletten bald Chefsache sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Aber im Ernst: Mit dieser Regelung steht praktisch fest: Neubau gewinnt, Natur- und Umweltschutz verlieren. Bisher musste, wer Natur zerstört, konkret Ersatz schaffen: eine Ausgleichsfläche anlegen, ein Biotop renaturieren, einen Ersatzlebensraum schaffen. Künftig gibt es nur noch Geldzahlung statt echtem Naturschutz. Kein neuer Lebensraum, einfach nur ein Betrag auf einem Konto.
Wer Naturschutz zum Hindernis erklärt, sobald eine Straße gebaut werden soll, hat nicht verstanden – oder er möchte vielleicht nicht verstehen –, was uns wirklich gefährdet:
(Björn Simon [CDU/CSU]: Sie verstehen nicht, worum es hier geht!)
versiegelte Böden, zerstörte Auen, fehlende Rückhalteflächen. Das sind doch keine reinen Umweltthemen,
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Warum sind die Dänen und die Holländer so viel schneller?)
das sind Sicherheitsthemen. Denn wo Wasser nicht versickern kann, sucht es sich seinen Weg – durch Orte, durch Häuser, durch Lebensgrundlagen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)
Sie wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Die wollen teilweise mehr als wir vorschlagen!)
Ein Gesetz zur Beschleunigung, das kaum beschleunigt – na, was ist es denn dann?
Schauen wir auf die Realität. Aktuell gibt es fünf fertig geplante Bahnprojekte, die nicht gebaut werden. Kein Naturschutzverband blockiert sie, kein Gericht. Sie stehen still, weil Sie das Geld nicht bereitgestellt haben – und das trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen.
(Zuruf von der Linken: Skandal!)
Die Lösung liegt nicht im Naturschutzrecht, sie liegt in Ihrem Haushalt. Behörden, die seit Jahren unterfinanziert sind, arbeiten durch kein Gesetz schneller. Sie brauchen Personal, und Personal braucht dauerhafte Stellen, keine Projektfinanzierungen, die nach zwei Jahren auslaufen, keine Sondervermögen, die Kapazitäten aufbauen, die, nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, wieder wegfallen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht! Leider wahr!)
Genau das hat die Schuldenbremse produziert: einen Staat, der sich selbst die Hände bindet, der nicht investieren kann, wenn es nötig wäre, der Flicken auf Flicken näht, statt strukturell zu denken. Das Ergebnis kennen wir: überlastete Ämter, Fachkräftemangel, Verfahren, die sich jahrelang hinziehen, weil niemand da ist, der sie bearbeitet. Wer wirklich etwas ändern will, muss über die dauerhafte Finanzierung und die Abschaffung der Schuldenbremse reden.
(Beifall bei der Linken – Björn Simon [CDU/CSU]: Wir haben kein Einnahmeproblem!)
Und noch mal Klartext: Wer Kontrolle abbaut, will nicht schneller bauen, er will ungestört bauen. Und wer Bürgerbeteiligung als Bremse sieht, der hat kein Bürokratieproblem, der hat, ehrlich gesagt, ein Demokratieproblem.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
Ich prophezeie Ihnen noch was: Ihr Gesetz wird in dieser Form nicht vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten; denn Klimaschutz ist Verfassungspflicht und hat Vorrang. Also bauen Sie, planen Sie, streichen Sie Klagerechte, höhlen Sie Umweltprüfungen aus, nennen Sie Rastanlagen militärisch relevant. Wir schauen dabei zu, und ich bin mir sicher, Karlsruhe auch.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Bis dahin gilt: Brücken werden nicht durch Gesetze saniert, nicht durch Ankündigungen, nicht durch schöne Spatenstichfotos für Neubauprojekte. Sie werden saniert durch Kapazitäten, die man strukturell aufbaut, durch Menschen, die man ausbildet und gut bezahlt, durch Prioritäten, die man politisch richtig setzt, und zwar ganz genau so. Diese Erkenntnis fehlt heute in diesem Gesetz, bei dieser Koalition. Also lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das hier ist kein Gesetz für die Zukunft, es ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])