Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen sage ich: Nicht die Beschäftigten sind das Problem, das Problem ist ein Versorgungssystem, das ständig reformiert, aber erstaunlich selten ehrlich überprüft wird.
(Beifall bei der Linken)
Wo sind die Daten zur regionalen Unterversorgung? Wo ist die systematische Evaluation der bisherigen Reformen? Eine Frage steht doch seit Jahren im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass trotz steigender Ausgaben die Wartezeiten für die Versorgung zunehmen? Ohne Transparenz gibt es keine Steuerung, und ohne Steuerung gleicht Gesundheitspolitik einem Blindflug, nur leider mit echten Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Ich komme aus Rheinland-Pfalz, einem Flächenland. Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt. Ohne Auto wird ein Arztbesuch zur Tagesplanung. – Das ist keine abstrakte Strukturfrage, das ist Alltag für viele Menschen.
Und ich sage auch: Anstatt über die Lösungen für alltägliche Probleme zu diskutieren, wird hier in letzter Zeit über das Gesundheitswesen gerne unter dem Stichwort „Resilienz“ debattiert. Krisenfestigkeit ist wichtig; aber ein System, das im Alltag kaum funktioniert, wird im Katastrophenfall nicht besser laufen.
(Beifall bei der Linken)
Resilienz, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt beim Hausarzttermin und nicht beim Krisenplan. Der Antrag der Grünen enthält zwar richtige Ansätze, aber er verharrt im Unsolidarischen.
(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin. Und solange das so bleibt, fehlt es dieser Politik an einem entscheidenden Punkt: dem Mut zur Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Meine Güte! Wahlkampf in Rheinland-Pfalz!)
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht um Strukturen, es geht um Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Geldbeutel sortieren, und genau dafür kämpfen wir als Linke auch in Rheinland-Pfalz.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Meine Güte!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)