Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das habe ich aber nicht gesagt, Frau Kollegin!)
Alles klar! Das ist Ihr Programm, und das ist eine absolute Kampfansage.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!)
Wir sehen: Wir haben bundesweit 2 Millionen leerstehende Wohnungen, wir haben eine massive Mietenkrise. Und Sie machen uns jetzt dieses Angebot. Da können wir nur ganz klar sagen: Ohne uns!
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: 80 Prozent der Leute wollen ganz gerne ein Eigenheim finden!)
Die Ministerin hat ja gesagt, die Bagger sollen rollen. Ich muss da jetzt auch mal was klarstellen: Eine Baugenehmigung – das weiß auch jeder Kommunalo – ist noch lange kein Neubau. Ja? Eine klare Ansage sind zum Beispiel die rund 800 000 Wohneinheiten im Bauüberhang, die einfach nicht gebaut werden. Und da frage ich Sie, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär: Warum zwingen Sie die Investoren nicht, tatsächlich zu bauen, bauen, bauen – zum Beispiel mit einem Baugebot –, statt zu spekulieren? Genau da gehen Sie nicht ran, sondern Sie öffnen die Bodenmärkte noch weiter. Deswegen ist das ein riesiger Skandal. Was Sie hier als sogenannten Bauturbo vorlegen, ist ein reiner Genehmigungsturbo, der die Bodenspekulation weiter anheizen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Diese Reform ist eben kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen. Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja unzutreffend, Frau Kollegin! Das lässt das EU-Recht ja gar nicht zu!)
Das ist ein massiver Rückschritt der Planungs- und Baukultur in diesem Land, und es ist einfach nur ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Frau Kollegin kennt das EU-Recht offensichtlich nicht!)
So, dann kommen wir mal zu des Pudels Kern, Herr Luczak. Der große Skandal ist ja der § 246e. Sie sagen jetzt: Bauen am Stadtrand – und zwar egal ob Einfamilienhäuser oder riesige Großsiedlungen, völlig wurscht!
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir haben ein Herz für Familien, Frau Kollegin! So ist das!)
Die Mindestzahl von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, die eigentlich im Entwurf drin war und verhindert hätte, dass Einfamilienhäuser noch weiter die Stadtränder zersiedeln, haben Sie jetzt auch noch gekippt. Und es ist ja auch aus ökonomischer Perspektive ein No-Brainer: Die Innenstädte sind fertiggebaut.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dass Sie Eigentum kritisch sehen, das wissen wir!)
Die Verteilung in den Innenstädten ist abgeschlossen, auch durch die Gentrifizierungsprozesse der letzten Jahrzehnte. Und Sie erschließen jetzt neue Bodenmärkte am Stadtrand, in den sogenannten Außenbereichen. Das ist knallharte Investorenpolitik, meine Damen und Herren,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Familienpolitik nennt sich das! Familienpolitik!)
und der müssen wir den Kampf ansagen.
(Beifall bei der Linken)
Das alles geht zulasten der öffentlichen Haushalte.
Und dann will ich Ihnen mal noch was sagen: Ich hoffe, dass die Kommunalos, die Bürgermeister/-innen, die Kommunalparlamente Ihnen die Hütte einrennen
(Zuruf von der SPD)
und Ihnen sagen: Wir können im Nachhinein gar nicht noch Kulturzentren und Kitas am Stadtrand bauen. – Denn die Kommunen haben jetzt schon kein Personal, jetzt schon kein Geld. Und das, was Sie machen, geht einseitig zugunsten der Investoren. Deswegen gehört das ganz klar abgelehnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sozialistische Kampfrede hier!)