Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt.
(Jörn König [AfD]: Leute, die was unternehmen, die müssen an die Kette gelegt werden? Unbedingt!)
Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienwohnungen.
(Jörn König [AfD]: Die Mietenexplosion kommt durch ganz andere Sachen zustande! Unter anderem durch illegale Migration!)
Überall machen sich Ferienwohnungen breit, und die AfD kriegt es nicht mit. Darüber wundere ich mich überhaupt gar nicht.
Aber bleiben wir mal bei der Sache: Sie legen heute hier diesen Gesetzentwurf vor. Das ist eine gute Sache. Denn wenn man jetzt anerkennt, dass Airbnb ein Treiber von Mieten ist, ein Treiber von Entmietung und Touristifizierung, eines kompletten Austauschs der Städte und eines Unbewohnbarmachens der Städte, dann muss man hart durchgreifen und regulieren.
(Jörn König [AfD]: Unbewohnbarmacher der Städte sind Sie mit „Berlin autofrei“!)
Und ich verrate Ihnen was: Im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der Techkonzerne und des Datenkapitalismus ist es total schlau, das nicht analog mit Ordnungsamtsmitarbeiterinnen zu machen, die durch die Straßen laufen und gucken, ob da oben ein Vorhang ist, der aussieht wie in einer Ferienwohnung, sondern – voll krass, digital innovativ – einfach einen Datenaustausch herzustellen. Das kostet fast gar nichts, und man kann sofort alle illegalen Angebote wegreglementieren.
(Beifall bei der Linken – Mathias Weiser [AfD]: Davon hat die DDR geträumt!)
– Das hat nichts mit der DDR zu tun.
(Mathias Weiser [AfD]: Das sind dieselben sozialistischen Ideen, die Sie hier in den Raum stellen!)
Sie verachten einfach komplett die mietenpolitische Eskalation, der wir gegenüberstehen.
(Jörn König [AfD]: 60 Jahre Mietpreisbremse! Gucken Sie auf Kuba, wie es aussieht!)
Und das ist schon erstaunlich.
Zu den Wohnraumschutzgesetzen der Länder – das wurde schon gesagt – gehört vor allem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben es in Berlin 2016 wirklich ganz scharf gestellt. Und soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil sie an jedem illegalen Angebot mitverdienen. Und damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist es total super, dass Sie den Gesetzentwurf hier vorlegen; ich habe das gestern im Tourismusausschuss schon gesagt. Ich selber habe das Thema Airbnb immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch gegen den Willen der Koalition. Wir hatten die Anhörung. Wir haben nachgewiesen, dass es ein Riesenproblem ist, übrigens auch für die Hotelverbände. Wachen Sie doch auf! Reden Sie doch mal mit der DEHOGA! Die sagen uns ganz klar: Regulieren Sie endlich diesen Kurzzeitvermietungsmarkt, weil das auch die Hotels zerstört!
(Mathias Weiser [AfD]: Weil die Ferienwohnungen eine Konkurrenz sind für die! Das ist doch ganz klar! Das liegt doch auf der Hand! Das gehört in der Marktwirtschaft dazu, dass es Konkurrenz gibt!)
Aber die Realität interessiert Sie ja gar nicht.
(Jörn König [AfD]: Nee! Die DEHOGA grenzt uns ja aus! Wir müssen nicht mit denen reden!)
Also: Wir sagen Ja zum Datenaustausch. Wir sagen Ja zur Reglementierung der Kurzzeitvermietung. Denn es kann nicht sein, dass wir inzwischen Zustände haben wie vor 120 Jahren. Vor 120 Jahren haben Menschen alle drei Monate die Wohnung wechseln müssen, weil sie kein Mietrecht hatten. Jetzt haben wir die Situation, dass Menschen nach Berlin kommen und nur noch Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen finden. Das muss aufhören. Airbnb müssen wir an die Kette legen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)