Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein. Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen.
(Beifall bei der Linken)
Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren. Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig!
(Beifall bei der Linken)
Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Zum Beispiel in Venezuela!)
Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich. Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite?
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)