Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht.
Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann gegenüber einer Frau. Während wir darüber reden, werden acht Frauen bedroht, geschlagen, erniedrigt.
Psychosoziale Prozessbegleitung kann eine entscheidende Hilfe sein. Sie gibt Halt und stärkt Betroffene in einer Situation, die oft von Unsicherheit, Druck und Angst geprägt ist. Sie macht den Unterschied zwischen bloßem Aushalten und echter Unterstützung.
Aber es gibt auch ein paar Probleme. Denn die Begleitung bekommen nur die, die Opfer von „gravierender häuslicher Gewalt“ sind. Aber was das sein soll, das weiß niemand so richtig. Ist ein Schubser gravierend, ist es die Ohrfeige, oder muss man erst krankenhausreif geschlagen werden? Häusliche Gewalt ist häusliche Gewalt, und da muss man nichts nach Schweregrad ordnen, da muss man helfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Begleitung beim Prozess ist unglaublich wichtig. Aber wenn wir das so lassen, dann müssen Betroffene beweisen, dass die Folgen der Tat erheblich genug sind. Betroffene sollen doch nicht bei Gericht oder bei der Aussage psychisch blankziehen müssen, damit sie ein Anrecht auf Hilfe bekommen. Stattdessen sollte es ausreichen, dass die Tat erhebliche Folgen haben kann. Das macht es für die Betroffenen einfacher, und für die Gerichte auch. Da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe.
Wir haben hier viel gehört, wie wichtig diese Begleitung ist. Aber warum soll sie dann so schlecht bezahlt werden? Die Begleitung wird vor allem von den Menschen gemacht, die eine richtig gute Ausbildung im sozialen oder psychologischen Bereich bekommen haben, und wer ist das noch mal gleich? Frauen! Wir stärken die Selbstbestimmung von Betroffenen, aber das auf dem Rücken von überwiegend weiblich geprägter und schlecht bezahlter Arbeit, und dieser Widerspruch gehört aufgelöst. Frauenberufe sind systematisch schlecht bezahlt, und dass der Staat das mitmacht, das ist doch absurd.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, mit Risikoanalysen, damit man die Gefährdung richtig einschätzen kann, mit Richterinnen und Richtern, die wissen, wie die Strategien von Tätern aussehen. Auch die Trennung müssen wir möglich machen. Es braucht Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche; denn bis zum Prozess muss es erst mal kommen. Eine Prozessbegleitung hilft, aber eine Strategie, die schützt.
(Beifall bei der Linken)
Und jetzt, wo die Sonne wieder draußen ist, vielleicht ein kleiner Reminder: Ihr Rock ist nicht zu kurz, ihr Outfit ist nicht zu schlampig, und wenn man das anders sieht, dann ist man vielleicht einfach ein perverser Sack.
(Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oder nicht von hier!)
Vielen Dank.