Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausgekramt. Papier mag geduldig sein, die Pressekonferenz ist schnell vorbei, aber Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept.
(Beifall bei der Linken)
Gesetzeslücken bei pornografischen Deepfakes zu schließen, das ist richtig. Aber Verschärfungen im Strafrecht allein retten niemanden, wenn Frauenhäuser weiterhin überfüllt sind, wenn Gerichte Gewalt nicht erkennen, wenn die Polizei im Umgang mit Gewalt nicht geschult ist und wenn Betroffene keine Wohnung und keinen anständig bezahlten Job finden, um sich trennen zu können.
Der Fall von Collien Fernandes zeigt ganz klar die Brutalität von digitaler Gewalt. Seit Jahren kursieren Hunderte gefälschte Pornos mit ihrem Gesicht. Und sie ist kein Einzelfall. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind solche Pornodarstellungen, um Frauen zu erniedrigen und zu kontrollieren.
Die Anzeigeraten liegen bei Gewalt gegen Frauen durchgehend bei unter 10 Prozent; das ist schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze.
Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache. Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
HateAid ist eine der Organisationen, die von den Angriffen auf das Programm „Demokratie leben!“ betroffen ist. Ob das Programm noch weiter finanziert wird, ist unsicher. Man kann sich ja jetzt unter den neuen Richtlinien bewerben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm total verwässert und entpolitisiert wird.
Ich habe Neuigkeiten für Sie: Die Demokratie zu retten, das ist politisch!
(Beifall bei der Linken)
Wozu wählen denn so viele Leute in diesem Land die CDU, wenn Sie dann die feuchten Träume der AfD umsetzen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und das Sahnehäubchen obendrauf
(Gereon Bollmann [AfD]: Hä? – Birgit Bessin [AfD]: Das wäre mir neu! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– doch, wirklich –: In der Befragung der Bundesregierung gerade eben gibt der Kanzler hier rassistischen Dreck von sich
(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!)
und missbraucht allen Ernstes dieses Thema.
Nehme ich.
Unglaublich ist auch, dass man dieses Thema für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht. Das ist doch kein Anlass, um hier jetzt weiter Überwachung aufzubauen, mit der man dann sonst was tun kann.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Axel Müller [CDU/CSU]: Hä? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Die Betroffenen brauchen nicht Ihr Mitleid, sondern das Mindeste: den Schutz. Und was bekommen sie zurück? Wartezeiten, Zuständigkeitsgerangel, Achselzucken und am Ende ein paar Einzelmaßnahmen.
Die Regierung spricht von einem Gesamtkonzept. Der Kanzler hat ja früher selber noch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen gefordert. Aber in der Pressekonferenz der Bundesregierung heißt es dazu: Also, der Begriff sagt mir gerade nichts. – Ich bin ja selten sprachlos; aber da fehlen mir wirklich die Worte.
(Beifall bei der Linken)
Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt,
(Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
die Gewalt gegen Frauen ernst nehmen.
(Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
Nein, danke.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So viel zur Debattenkultur!)
Wenn Betroffene ins Ausland gehen müssen und Täter Deutschland als Täterparadies sehen, dann ist das eine Anklage an unsere Politik, und das zu Recht.
Wir Linke haben in diesem Jahr, im Januar, einen Antrag eingereicht, der die vollständige Umsetzung des spanischen Modells fordert, und der wurde hier mehrheitlich abgelehnt. Unser Antrag hätte auch das große Ganze im Blick gehabt: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Schutzstrukturen, Fortbildung für alle beteiligten Stellen – auch die Richter/-innen –, ein bundesweit einheitliches Konzept für Risikoanalyse und Gefährdungsmanagement und auch besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen gelockert werden. Wir brauchen barrierefreie Hilfsangebote; wir brauchen Angebote für wohnungslose Frauen. Das alles ist keine linksradikale Utopie; das ist das, wozu wir uns in der Istanbul-Konvention bereits verpflichtet haben.
(Beifall bei der Linken)
Was fehlt, ist nicht Wissen, was fehlt, ist nicht Geld; was fehlt, ist der politische Wille.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])