Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wird dieser Unterschied zunehmend unklar.
AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vollständig stoppen. – Sie: Ankündigung, den Familiennachzug für bestimmte Gruppen auszusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
AfD: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. – Sie: Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben. – AfD: Einführung von Ausreisezentren oder Ausreisehaft zur schnelleren Abschiebung. – Sie: „Haft oder Heimflug“.
Wenn ich das lese, klingt es so, als gebe es da keinen großen Unterschied. Ihnen wird ja auch häufig vorgeworfen, dass die Union bei der AfD abschreibt.
(Beifall bei der AfD)
Können Sie mir jetzt noch einmal deutlich den Unterschied –
– zwischen Ihrer Migrationspolitik und der AfD erklären? – Danke schön.
(Beifall bei der Linken)