Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet.
Bei der Einnahme der monatelang belagerten Stadt Al-Faschir verübten RSF-Kämpfer vor vier Wochen Massaker: Massentötungen, Gruppenvergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Angriffe auf Flüchtende. Über 30 Millionen Menschen sind im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 30 Millionen Menschen! In vielen Regionen herrscht Hungersnot, eine unglaubliche Versorgungskrise. Über 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. So viele Binnenflüchtlinge wie im Sudan gibt es sonst nirgends auf der Welt. Hunderttausende sind in die Nachbarländer geflohen.
In den Flüchtlingslagern fehlt es an allem, besonders an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und auch an Schutz vor Gewalt. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär, die Situation von Schwangeren, Neugeborenen und Müttern desaströs. All das ist kein fernes Drama. Es ist eine menschengemachte Katastrophe, die sich heute und jetzt abspielt und vor der Sie die Augen verschließen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Laut UN werden für humanitäre Hilfe im Sudan über 3,6 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro! – benötigt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht die humanitäre Hilfe für die Region auf weniger als 100 Millionen Euro zusammen: in der größten humanitären Krise der Gegenwart eine Kürzung gegenüber 2024 um über 84 Prozent. Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Krieg im Sudan immer weiter mit Waffenlieferungen angeheizt wird, und zwar Waffenlieferungen von Staaten, an die wir als Deutschland Waffen liefern. Die Bundesregierung redet von „kurzfristigen Interessen“ und „Haushaltsdisziplin“. Sie interessiert nicht das Leid von Millionen Menschen, sondern nur, wie sie selbst mit Stimmungsmache politisch profitieren kann.
Wir fordern, dass die Bundesregierung für den Sudan ausreichende Mittel freigibt und ihr Gesamtbudget für humanitäre Hilfe sofort um 2 Milliarden Euro aufstockt, auf 3 Milliarden Euro insgesamt. Und ja, das ist finanzierbar. Statt Rüstungsetats zu erhöhen, müssen wir Menschen retten und internationale Solidarität leben. Wir sind für Menschenrechte. Wir Linken treten für die Frauen im Sudan ein und für eine Welt, in der wir alle leben wollen.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)