Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der globalen Lage – wir haben gerade viel darüber gehört – wäre es eigentlich an der Zeit für eine neue, eine linke Außenpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte, ein Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, eine echte Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen.
Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. Besser: Sie sollten keine sein;
(Beifall bei der Linken)
denn sie wurden nach Faschismus und Holocaust, Krieg und Kolonialismus geschaffen, und sie sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder Entrechtung! Aber die Wahrheit ist auch: Diese Versprechen galten noch nie für alle gleichermaßen. Sie wurden ignoriert, wenn es um den Globalen Süden ging, wo der Kolonialismus nur sein Aussehen verändert hat, um Geflüchtete, die nicht weiß sind, um Frauen und Queers, um arme oder behinderte Menschen. Doch genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Rechte universell einzufordern – für alle und ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der Linken)
Die UN-Charta verpflichtet zur friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zur Aufrüstung, die Flüchtlingskonvention schützt Menschen, nicht Grenzen, und der Sozialpakt garantiert das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheit nicht nur für Wohlhabende. Diese Prinzipien sind unsere Richtschnur – nicht Konzerninteressen, nicht geopolitisches Kalkül und ganz sicher nicht Nationalismus und Abschottung.
(Beifall bei der Linken)
Was wir aktuell erleben, ist eine globale Eskalation der Ungleichheit. Während einige Staaten Milliarden in Waffen stecken, haben 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Während Konzerne mit Rohstoffen spekulieren, verlieren ganze Regionen ihre Lebensgrundlage. Während hierzulande über Abschottung gesprochen wird, sterben Tausende auf der Flucht – nicht an Schicksal, sondern an politischen Entscheidungen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Diese Weltordnung ist menschengemacht: von Regierungen, Institutionen und einem globalen Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert. 2015 versprach die Weltgemeinschaft, Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. Heute, fünf Jahre vor der Ziellinie, lautet die traurige Bilanz: Der Hunger wächst, die Armut wächst, die Lebensgrundlagen zerfallen. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung mit einem Wirtschaftsmodell, das Reichtum für wenige auf dem Rücken der vielen absichert.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Wir sagen: Außenpolitik muss gerecht, solidarisch und, ja, feministisch sein. Aber feministische Außenpolitik heißt für uns nicht nur mehr weiße Frauen auf NATO-Gipfeln, sondern Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Schutz vor Armut, Gewalt und Hunger,
(Lebhafter Beifall bei der Linken)
Teilhabe für Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen weltweit und die Umsetzung der UN-Resolution 1325, die Frauen aktiv in Friedensprozesse einbezieht.
Unsere Solidarität endet nicht an deutschen Grenzen; sie gilt der Näherin in Bangladesch, der Lehrerin in Gaza, den Arbeitern in der Ukraine, den Protestierenden im Iran und im Sudan. Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind.
(Beifall bei der Linken)
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.
(Beifall bei der Linken)
Für uns heißt Außenpolitik: Menschen statt Märkte, Leben statt Profite, Solidarität statt Gewalt. Frieden braucht Mut und klare Haltung. Uns ist bewusst: Für diese Vision haben wir in dieser Bundesregierung keine Verbündeten. Sie kuscheln lieber mit autoritären Regimen, solange es wirtschaftlich nützt oder geopolitisch opportun erscheint.
(Lachen der Abg. Patricia Lips [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
Doch seien Sie gewiss: Wir werden nicht nur hierzulande gegen den Rechtsruck auf die Barrikaden gehen, sondern global immer an der Seite derer stehen, die von Faschisten, Diktaturen und kapitalistischer Ausbeutung bedroht sind.
Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])